News

Presse- und Kurzmitteilungen der Abteilung "Gesundheit, Pflege und Alterssicherung".

Studie soll deutsche und türkische Pflegesysteme vergleichen

Ab Mitte September bis Mitte März 2022 wird Frau Dr. Özden Güdük in der Abteilung Gesundheit, Pflege und Alterssicherung zu Gast sein. Özden Güdük ist Assistenzprofessorin im Fachbereich Gesundheitswissenschaften an der Yüksek İhtisas Unıversıtät in Ankara und arbeitet seit mehr als 20 Jahren im Gesundheitsbereich. In letzter Zeit befasst sie sich neben der häuslichen Krankenpflege auch mit der Langzeitpflege und den Organisationsstrukturen der pflegerischen Versorgung und der Einbindung von Angehörigen.

In Bezug auf die Altersstruktur der Bevölkerung geht es der Türkei inzwischen ähnlich wie anderen entwickelten Ländern etwa Deutschland, Japan und Italien. Der Anteil an älteren Menschen und damit verbunden der pflegebedürftigen Älteren steigt rasant an. Als einer der Lösungsansätze wird ein Pflegeversicherungssystem eingerichtet.

In ihrem aktuellen Forschungsprojekt will Özden Güdük daher die Pflegeversicherung in Deutschland vor Ort kennenlernen, mit dem türkischen System vergleichen und auf diese Weise einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Langzeitpflege in der Türkei leisten.


Kontakt:
Prof. Dr. Heinz Rothgang
SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 3
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-58557
E-Mail: rothgang@uni-bremen.de

Studie soll deutsche und türkische Pflegesysteme vergleichen

Ab Mitte September bis Mitte März 2022 wird Frau Dr. Özden Güdük in der Abteilung Gesundheit, Pflege und Alterssicherung zu Gast sein. Özden Güdük ist Assistenzprofessorin im Fachbereich Gesundheitswissenschaften an der Yüksek İhtisas Unıversıtät in Ankara und arbeitet seit mehr als 20 Jahren im Gesundheitsbereich. In letzter Zeit befasst sie sich neben der häuslichen Krankenpflege auch mit der Langzeitpflege und den Organisationsstrukturen der pflegerischen Versorgung und der Einbindung von Angehörigen.

In Bezug auf die Altersstruktur der Bevölkerung geht es der Türkei inzwischen ähnlich wie anderen entwickelten Ländern etwa Deutschland, Japan und Italien. Der Anteil an älteren Menschen und damit verbunden der pflegebedürftigen Älteren steigt rasant an. Als einer der Lösungsansätze wird ein Pflegeversicherungssystem eingerichtet.

In ihrem aktuellen Forschungsprojekt will Özden Güdük daher die Pflegeversicherung in Deutschland vor Ort kennenlernen, mit dem türkischen System vergleichen und auf diese Weise einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Langzeitpflege in der Türkei leisten.

Wir begrüßen Frau Dr. Güdük ganz herzlich und freuen uns auf einen beiderseits fruchtbaren Wissens- und Erfahrungsaustausch.

Dr. André Morawetz plötzlich verstorben

Mit großer Bestürzung und Trauer haben wir vom Tod unseres ehemaligen Kollegen Dr. André Morawetz erfahren. Wir verdanken ihm zahlreiche Anregungen für Forschungsthemen, bei denen die Weiterentwicklung der Versorgungsforschung im Bereich der Arzneimittelanwendung im Mittelpunkt stand. Dies war dann schließlich auch der Schwerpunkt seiner 2019 erfolgreich abgeschlossenen Promotion an unserem Institut, in der er sich ausführlich und auf hohem wissenschaftlichen Niveau mit dem Thema „Behandlungsmöglichkeiten chronischer Viruserkrankungen und ihre Auswirkungen auf das öffentliche Gesundheitssystem“ beschäftigt hat. Als Apotheker kannte er die Praxis der Arzneimittelversorgung, sein immer wieder geäußerter Wunsch war es aber auch, die wissenschaftliche Basis hinter der Praxis kennenzulernen und zu analysieren. Diese Motivation, hinter der Praxis Erklärungsmodelle zu finden und den systemischen Blick für das gesamte Versorgungssystem zu schärfen, hat sich letztlich auch positiv auf die Diskussionen unserer gesamten Arbeitsgruppe ausgewirkt. Die Praxis der Arzneimittelversorgung blieb aber trotz seines wissenschaftlichen Engagements auch immer Teil seiner Arbeit an unserem Institut: Die Themen Off-Label Use und Selbstmedikation, über die – bis heute – nur unzureichende Daten zur Anwendungshäufigkeit und Sicherheit vorliegen, haben Herrn Dr. Morawetz immer wieder beschäftigt. Insgesamt war es ihm ein Anliegen, nachdem er auch eine Zeit lang in Krankenkassen tätig war, diese Institutionen stärker an ihre Verantwortung für eine qualitativ hochwertige Versorgung als bisher zu erinnern und die Versorgungs- wie Arzneimittelanwendungsforschung mit einem Fokus auf Prozess- und Ergebnisqualität zu fördern. Der Transfer von der Forschung in die Praxis war für ihn eine wichtige Strategie, die er immer wieder betont hat.

Herr Dr. Morawetz hat unsere Arbeit im SOCIUM der Universität Bremen in den Jahren 2016 bis 2017 maßgeblich mit beeinflusst und geprägt. Wir haben insbesondere im Zusammenhang mit seiner Dissertation viele ausführliche konzeptionelle Gespräche geführt, wobei seine Kreativität bezüglich der Inhalte und der Darstellung zu seinem erfolgreichen Abschluss beigetragen hat. Wir alle werden uns gerne an die gemeinsame Zeit in unserer Arbeitsgruppe erinnern - André Morawetz wird für uns immer ein geschätzter Kollege und Kooperationspartner bleiben.

Darüber hinaus möchten wir allen Angehörigen von Herrn Dr. Morawetz, die – wie auch wir – völlig überrascht von seinem plötzlichen Tod sind, unser tief empfundenes Mitgefühl ausdrücken.  

Gerd Glaeske, Heinz Rothgang, Saskia Gehn, Insa Heyde, Lutz Muth, Dörte Fuchs, Frieda Höfel, Vicki May, Esra Aksoy, Marle Wilhelm, Berit Marquardt, Linda Richter, Cornelia Trittin, Anja Lübs, Daniela Boeschen


Kontakt:
Prof. Dr. Gerd Glaeske
SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 3
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-58559
E-Mail: gglaeske@uni-bremen.de

Ein Ansatz zur Ermittlung fairer Arzneimittelpreise in der EU und darüber hinaus

Patentgeschützte Arzneimittel sind einer der größten Kostentreiber für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Trotz einer relativ geringen Verordnungshäufigkeit (rund 6%) verursachen sie aufgrund sehr hoher Preise mit 21,6 Mrd. Euro fast die Hälfte aller Arzneimittelausgaben (43%) im Jahr 2019. Die International Association of Mutual Benefit Societies (AIM), eine schon lange bestehende Organisation international tätiger Ersatzkassen, hat daher ein Modell zur Berechnung fairer und transparenter Arzneimittelpreise anhand nachvollziehbarer Kriterien entwickelt. Diese basieren auf den Kosten der Hersteller sowie marktüblichen, jedoch limitierten Renditeaufschlägen. Die Arbeitsgruppe von Professor Glaeske unterzog den AIM Fair Pricing Calculator gemeinsam mit der TK einem Praxistest. Es wurde für eine Auswahl kostenintensiver Arzneimittel aus den Innovationsreporten, welche die AG von Professor Glaeske zusammen mit der TK seit 2013 publiziert, der nach dem AIM-Vorschlag faire Preis berechnet und die so ermittelten Jahrestherapiekosten mit den tatsächlichen zu Markteintritt und dem aktuellen Preisstand verglichen.

Die tatsächlichen Preise sind etwa zwei- bis 13-mal so hoch, wie sie fairerweise sein sollten. Umsatzgewichtet ergibt dies zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 173 % für patentgeschützte Arzneimittel in der GKV. Das AIM-Modell zeigt - übertragen auf die GKV-Gesamtausgaben - demnach ein Einsparpotenzial von etwa 13 Mrd. Euro pro Jahr auf, mit steigender Tendenz.

Als Fazit stellt Professor Glaeske fest: „Der AIM Fair Pricing Calculator ist eine Bereicherung in der Diskussion um faire Arzneimittelpreise und er sollte als ein erster Vorschlag für künftige Preisverhandlungen dienen. Gleichzeitig sollte der Fair Pricing Calculator als Anreiz für die pharmazeutischen Unternehmen gesehen werden, Transparenz der Forschungs- und Produktionskosten herzustellen sowie Daten zum patientenorientierten Nutzen (Evidenz). Nur unter diesen Voraussetzungen werden wir auf Dauer angemessene und faire Arzneimittelpreise mit einer auskömmlichen Rendite für die pharmazeutischen Unternehmen vereinbaren können, die unsere Gesundheitssysteme nicht überfordern.“

Download: AIM Fair Pricing Calculator für patentgeschützte Arzneimittel

fairpricingcalculator.eu


Kontakt:
Prof. Dr. Gerd Glaeske
SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 3
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-58559
E-Mail: gglaeske@uni-bremen.de

Apotheker Lutz Muth
SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 3
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-58530
E-Mail: lmuth@uni-bremen.de

Portrait GG: Raphael Huenerfauth, photothek.netPortrait GG: Raphael Huenerfauth, photothek.net
Die Pandemie als komplexes System, die Steuerung der Epidemie durch Indikatoren-Sets, Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie sowie die Politik und Demokratie unter Pandemie-Bedingungen

Das 8. Thesenpapier erweitert die bewährte Dreiteilung Epidemiologie, Prävention und Gesellschaftspolitik um ein vorangestelltes Kapitel, das ein konzeptionelles Verständnis der Epidemie vorschlägt, das sich von der gängigen, biologistisch-linearen Sichtweise abhebt. Insgesamt werden vier Themen behandelt:

  • die Pandemie als komplexes System,
  • Steuerung durch Indikatoren und Entwicklung eines Indikatoren-Sets,
  • Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie,
  • Politik und Demokratie unter Pandemie-Bedingungen.

 

Das Thesenpapier 8 versucht mehr Perspektive, in erster Linie durch den Vorschlag eines
Konzeptes für das Verständnis der Pandemie, in zweiter Linie durch den Vorschlag eines zur Steuerung geeigneten Indikatoren-Sets, drittens durch nochmalige Vertiefung des Wissenstandes zu den Kindern und Jugendliche in der Pandemie, und viertens durch den Versuch einer politischen Deutung, zu bieten.

Zusammenfassung:
Als Konzept wird vorgeschlagen, das die Epidemie als komplexes System gesehen werden soll. Die einzelnen Personen stellen die Elemente des Systems dar, die Infektion als eine Form der Interaktion, die Infektionsvorgänge als Resultante von Virus-, Wirts- und Umgebungseigenschaften nach den in komplexen Systemen durchaus vorhandenen, jedoch nicht sichtbaren Regeln dieser Interaktion. Ein erfolgsorientiertes Umgehen mit einer Epidemie erfordert die Kenntnis der wesensmäßígen Eigenschaften (Attraktoren, z.B. Altersabhängigkeit), die Erweiterung der Kenntnisse durch iterative Interventionen (z.B. Evaluation der Schulschließungen), und als Grundlage aller Anstrengungen gesellschaftliches Selbstbewusstsein und Offenheit gegenüber unterschiedlichen Lösungsansätzen.

Ein konkreter Vorschlag für ein multidimensionales Indikatoren Set zur Steuerung wird vorgestellt, das basierend auf dem Entwurf der Deutschen Krankenhaus Gesellschaft eine Altersstratifizierung und weiterhin eine nach Impfstatus, Komorbidität, sozioökonomischen Faktoren und Positivitätsrate nebst Testfrequenz spezifizierte Melderate in den Mittelpunkt stellt. Weiterhin werden Outcome-Indikatoren wie die (ebenfalls nach Komorbidität und Impfschutz spezifizierte) Hospitalisierung, Intensivbelegung und Beatmungspflichtigkeit herangezogen. Allerdings ist eine politische Linie beim Übergang in multidimensionale Steuerungssysteme derzeit nicht erkennbar.

Kinder und Jugendliche haben während der Pandemie einen erheblichen Beitrag für die Gesellschaft geleistet und dabei selbst gravierende Nachteile in Kauf genommen. Bei allen Maßnahmen, die künftig gelten werden, ist ihr Wohl vorrangig zu berücksichtigen.

Statt Linearität und Unterordnung sind heute Autonomie, Ambiguität bzw. VUCA (variability, uncertainty, complexity, ambiguity) die Worte, die in der Politik umzusetzen sind.


Kontakt:
Prof. Dr. Gerd Glaeske
SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 3
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-58559
E-Mail: gglaeske@uni-bremen.de

Prof. Dr. Philip Manow
SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 7
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-58580
E-Mail: manow@uni-bremen.de

Autorenteam analysiert die Wirkungen der aktuellen Pflegereform

Als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Herbst 2020 seine Vorstellung einer umfassenden und nachhaltigen Pflegereform vorlegte, waren große Teile der Fachwelt überrascht. Es sah so aus, als ob ein Kernproblem der deutschen Pflegeversicherung, die zu hohen Eigenanteile der Pflegebedürftigen bei Heimpflege, endgültig gelöst werden sollte. Durch eine abschließende Begrenzung der Eigenanteile in Höhe und Zahlungsdauer wäre endlich das Einführungsziel der Pflegeversicherung erreichbar geworden, pflegebedingte Sozialhilfeabhängigkeit zu verhindern. Hierdurch wäre dann auch der Weg zu einer Verbesserung der Pflegebedingungen frei gemacht worden, da entstehende Kosten nicht mehr zu Lasten der Pflegebedürftigen gegangen wären.

Letztlich sind von dieser großen Vision im Gesetzgebungsprozess nur noch Umrisse erhalten geblieben, die am 11.7.2021 im Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) ) durch den Bundestag verabschiedet wurden. Statt einer absoluten Begrenzung der Eigenanteile wurden im neuen § 43c SGB XI gestufte Leistungszuschläge beschlossen, durch die ab 2022 im ersten Jahre eines Heimaufenthalts 5%, im zweiten Jahr 25%, im dritten Jahr 45% und danach 70% der Eigenanteile durch die Pflegeversicherung übernommen werden. Dies entlastet zwar die Heimbewohner:innen mit langen Aufenthaltsdauern, kann aber vor allem in der ersten Zeit höhere finanzielle Belastungen der Pflegebedürftigen durch steigende Pflegesätze nicht verhindern.

In einer Expertise für die DAK Gesundheit haben Prof. Heinz Rothgang, Franziska Heinze, Thomas Kalwitzki (alle SOCIUM) und Christian Wagner (hkk, früher SOCIUM) nun berechnet, welche Effekte auf die Sozialhilfeabhängigkeit für die rund 800.000 Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen zu erwarten sind.

In einer Modellrechnung zeigt sich, dass die Leistungszuschläge in Verbindung mit der zu erwartenden Preisentwicklung der stationären Pflege nur zu einer kurzfristigen Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen führt. Auch in Zukunft wird daher ein erheblicher Teil der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen auf Sozialhilfe angewiesen sein. Nach einem einmaligen Rückgang 2022 ist bereits 2023 mit einem erneuten Anstieg der Sozialhilfequote zu rechnen. Schon ab 2024 ist zu erwarten, dass die Sozialhilfequote der stationär versorgten Pflegebedürftigen von 2019 überschritten wird, deren Höhe aber bereits als zu hoch bewertet wurde und die den Anstoß zur aktuellen Pflegereform lieferte. Die Modellwerte zeigen dabei, dass – ohne eine echte Begrenzung der Eigenanteile – dauerhaft mehr als ein Drittel der Pflegebedürftigen in stationärer Versorgung auf Sozialhilfe angewiesen sein wird – mit steigender Tendenz. Die Pflegereform ist damit nicht nachhaltig geeignet, die Probleme der finanziellen Überlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien zu lösen. Zudem entstehen in der Modellrechnung für die Pflegeversicherung reformbedingte Mehrkosten, die für 2022 um 1,1 Milliarden Euro und 2025 um 3,5 Milliarden Euro über den vom Bundesgesundheitsministerium ausgewiesenen Reformkosten liegen.

Auch für die kommende Bundesregierung bleibt daher hoher Handlungsdruck. Das Ziel einer faire Lastenverteilung zwischen Beitragszahlern, Steuerzahlern und Pflegebedürftigen wartet noch immer auf Umsetzung und sollte durch eine Umsetzung der vollständigen Begrenzung der Eigenanteile und eine entsprechende Kollektivierung der Gegenfinanzierung in der kommenden Legislaturperiode endlich ermöglicht werden.


Kontakt:
Prof. Dr. Heinz Rothgang
SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 3
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-58557
E-Mail: rothgang@uni-bremen.de

Portrait GG: Raphael Huenerfauth, photothek.netPortrait GG: Raphael Huenerfauth, photothek.net
Die Autorengruppe ergänzt die Ausführungen aus Thesenpapier 4 und 6.1 in Bezug auf die intensivmedizinische Versorgung

Die Autorengruppe Thesenpapiere hat, beginnend mit Thesenpapier 4 (30.08.2020) und Thesenpapier 6 (22.11.2020), in der 3. Ad hoc-Stellungnahme mit dem Titel „Die Pandemie durch SARS-CoV-2/CoViD-19 – zur intensivmedizinischen Versorgung in der SARS-2/CoViD-19-Epidemie“ vom 17.05.2021 einen analytischen Schwerpunkt gesetzt, diesen am 06.06.2021 mit: „Ergänzende Materialien Nr. 1 zur Bettenverfügbarkeit“, am 11.06.21: „Kurz-Stellungnahme der Autorengruppe zum Bericht des Bundesrechnungshofes […]“  und am 23.07.21 mit: „Ergänzende Materialien Nr. 2 zur 3. Ad hoc-Stellungnahme der Autorengruppe zur intensivmedizinischen Versorgung – Bettenverfügbarkeit auf Länderebene“ noch weiter vertieft und eine intensive öffentliche Diskussion in Gang gesetzt. Am 9. Juni 2021 hatte der Bundesrechnungshof den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unter dem Titel „Bericht nach §88 Absatz 2 BHO über die Prüfung ausgewählter Corona bedingter Ausgabepositionen des Einzelplans 15 und des Gesundheitsfonds (Abgabe von Schutzmasken an vulnerable Personengruppen, Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser und Aufbau von Intensivbettenkapazitäten)“ informiert, in dem die Kritik der Autorengruppe in weiten Teilen bestätigt wurde.

Inzwischen haben sich auch verschiedene Krankenkassen, der GKV-Spitzenverband und das BMG des Themas angenommen. Die in den Medien andauernde Diskussion zeigt, wie groß der Bedarf an Aufklärung und Transparenz ist. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob die Zahl der von den Krankenhäusern als betreibbar gemeldeten Intensivbetten als Maßstab für die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems gelten kann und auch künftig als Parameter für zu ergreifende Maßnahmen im Rahmen der Pandemiebekämpfung herangezogen werden sollte.


Kontakt:
Prof. Dr. Gerd Glaeske
SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 3
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-58559
E-Mail: gglaeske@uni-bremen.de

Prof. Dr. Philip Manow
SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 7
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-58580
E-Mail: manow@uni-bremen.de

Heinz Rothgang als Sachverständiger bei Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages

Am 07.06.2021 wurde im Gesundheitsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) beraten. Der schon länger diskutierte Gesetzentwurf und die Gegenäußerung der Bundesregierung wurde dabei kurzfristig durch 20 Änderungsanträge der Fraktionen CDU/CSU und SPD erweitert, die wesentliche Neuregelungen für die Pflegeversicherung vorsehen. Hierdurch wurde das im Frühjahr diesen Jahres in Entwurfsversionen bekannt gewordene umfassende Pflegereformgesetz ersetzt und nur einige in der Regierungskoalition politisch konsensfähige Einzelregelungen in das Gesetzgebungsverfahren übernommen.

Wesentliche Punkte betreffen die Ermöglichung von Mehrpersonal in stationären Einrichtungen, die Entlohnung der Pflegekräfte auf tariflichem Niveau, die Reduktion der von den Heimbewohner:innen privat zu tragenden Eigenanteile und die Refinanzierung dieser Reformmaßnahmen.

Professor Heinz Rothgang, der in den letzten Jahren umfassend Grundlagen zur Personalbemessung in stationären Einrichtungen und Konzepte zur Finanzreform der Pflegeversicherung erarbeitet hat, wurde als Sachverständiger um seine Einschätzung des GVWG gebeten.

Er betont in seiner Stellungnahme, dass die wesentliche Herausforderung des Pflegesystems aktuell ist, eine bedarfsgerechte Versorgung dauerhaft sicherzustellen. Hierzu sind vier zentrale Anforderungen zu erfüllen: Bessere Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege sind erforderlich, die durch einen Einsatz von Mehrpersonal entsprechend des ausgearbeiteten Personalbemessungsverfahrens und mit einer besseren Entlohnung der Pflegekräfte erreicht werden können. Da hierdurch jedoch die privat zu zahlenden Eigenanteile der Heimbewohner:innen weiter steigen werden, ist eine Regelung erforderlich, die wieder das ursprüngliche Ziel bei Einführung der Pflegeversicherung verfolgt, die Pflegebedürftigen vor pflegebedingter Sozialhilfeabhängigkeit zu schützen. Für die hierdurch wiederum entstehenden Mehrausgaben der Pflegeversicherung ist eine vollständige Gegenfinanzierung erforderlich.

Professor Rothgang sieht alle vier Punkte in den aktuellen Regelungsentwürfen nicht ausreichend umgesetzt und fordert Nachbesserungen. Die Refinanzierung von Mehrpersonal muss an den empirisch ausgewiesenen Bedarfen orientieren sein und diese nicht – wie im Entwurf des § 113c SGB XI vorgesehen – nur teilweise und unverbindlich ermöglichen. Die vorgesehene Entlohnung auf tariflichem Niveau ist notwendig, aber noch genauer zu definieren.

Vor allem zu kritisieren ist, dass die durch einen neuen § 43c SGB XI vorgesehene Bereitstellung von anteiligen Leistungszuschlägen dem Grunde nach zur Begrenzung der privat zu zahlenden Eigenanteile der Heimbewohner:innen ungeeignet ist. Es kann gezeigt werden, dass hierdurch auch zukünftig nur rund 39 % der Preissteigerungen durch die Pflegeversicherung getragen werden, während weiterhin 61 % privat durch die Pflegebedürftigen übernommen werden. Bei den weiterhin zu erwartenden steigenden Pflegekosten erfolgt hierdurch also nur eine Verlangsamung der finanziellen Überlastung, aber keine systematische Absicherung. Daher muss eine vollständige Begrenzung der Eigenanteile, wie sie im Herbst 2020 bereits von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagen wurde, erfolgen.

Schon für die vorgeschlagene Pflegereform light ist allerdings keine ausreichende Refinanzierung vorgesehen. Zwar wird erstmalig ein pauschaler Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung eingeführt und eine Erhöhung der Einnahmen durch eine Steigerung des Beitragssatzes für Kinderlose umgesetzt, jedoch sind darüber hinaus gehende Zusatzausgaben um 0,73 Mrd. (2022) bis 1,91 Mrd. (2024) zu erwarten. Als Möglichkeit zur dauerhaften und systematischen Finanzierung der gesamten Pflegeversicherungsleistungen wäre die Weiterentwicklung der Sozialversicherung zu einer Pflegebürgerversicherung zielführend.


Kontakt:
Prof. Dr. Heinz Rothgang
SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 3
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-58557
E-Mail: rothgang@uni-bremen.de

Heinz Rothgang als Sachverständiger bei Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages

Am 05.05.2021 wurde im Gesundheitsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung über mehrere Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE diskutiert. Sie beschäftigen sich neben der menschenrechtskonformen Gestaltung der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderungen vor allem mit einer besseren finanziellen Absicherung von pflegenden An- und Zugehörigen.

Zur besseren Absicherung während der Erwerbsphase beantragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Stärkung der Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf zu gewährleisten. Antrag PflegeZeit Plus

Hierzu soll durch mit der PflegezeitPlus eine Lohnersatzleistung analog zum Elterngeld eingeführt werden. Durch sie können erwerbstätige Personen ihre Arbeitszeit während der Übernahmen von Pflegetätigkeiten um maximal die Hälfte einer Vollzeitstelle reduzieren. Dafür soll ihnen für maximal 36 Monate eine Lohnersatzleistung in Höhe von 67% des entgehenden Nettolohns gewährt werden.

Um eine bessere Absicherung nach der Erwerbsphase herzustellen beantragte die Fraktion DIE LINKE einen Ausbau der Rentenversicherungsansprüche für pflegende Angehörige.

Dazu sollen die Rentenversicherungsbeiträge erhöht und für alle Pflegepersonen – unabhängig von Erwerbstätigkeit oder Rentenbezug – verbindlich abgeführt werden. Antrag Rentenplus

Professor Heinz Rothgang wurde als Sachverständiger um seine Einschätzung der gestellten Anträge gebeten. Er betont in seiner Stellungnahme, dass die verbesserte finanzielle Absicherung von Pflegepersonen zur Stabilisierung informeller Pflegepotenziale dringend geboten ist, die konkreten Umsetzungsvorschläge dafür aber nicht uneingeschränkt empfohlen werden können. Die PflegezeitPlus stellt als Lohnersatzleistung einen Bezug zu dem durch Pflegeübernahme entstehenden Einkommensverzicht her. Dies kann einer effiziente Ressourcenallokation zuwiderlaufen, da implizit die Leistungserbringung durch überqualifizierte Personen angereizt wird. Dies ist nur dann zu fördern, wenn hierdurch als gesamtgesellschaftlicher Wert die Pflege durch bestehende Bezugspersonen betont werden soll. Diese Problematik kann umgangen werden, indem die erforderlichen Finanztransfers stattdessen relativ zu verbindlichen Leistungsübernahmen festgelegt werden, deren Bewertung über das Postulat gleicher Entlohnung für gleiche Arbeit erfolgen kann. Die vorgeschlagenen Änderungen in Bezug auf Rentenansprüche sind als einfacher und – insbesondere für schon verrentete Personen – gerechter zu bewerten, wenn damit eine Ausweitung der Honorierung von Pflegeübernahme erfolgen soll. In Bezug auf die Absicherung gegen pflege(übernahme)bedingte Altersarmut, gehen die vorgeschlagenen Regelungen über das erforderliche Maß hinaus.

 


Kontakt:
Prof. Dr. Heinz Rothgang
SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 3
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-58557
E-Mail: rothgang@uni-bremen.de

Foto Glaeske: ©Raphael Hünerfauth, photothek.netFoto Glaeske: ©Raphael Hünerfauth, photothek.net
Anlässlich des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz ergänzt die Autorengruppe ihre Thesenpapiere um eine zweite dringliche ad hoc-Stellungnahme

Das "Notbremsengesetz" ist verfassungsrechtlich und rechtspolitisch hochproblematisch. Es knüpft den Eintritt von z.T. gravierenden Grundrechtseingriffen unverhältnismäßig an einen politisch willkürlich gesetzten und zudem unsicheren "Schwellenwert", der als Steuerungswert untauglich und zudem durch die neuen Testungen beeinflussbar ist. Das Gesetz verkürzt den Rechtsschutz, reduziert ihn auf Normenkontrollklagen oder (begrenzt) auf Verfassungsbeschwerden. Der Verwaltungsrechtsweg wird so vollständig ausgeschlossen, der eigentlich für diese Grundrechtseingriffe den unverzichtbaren Rechtsschutz für den Bürger darstellt.

Link zur zweiten ad hoc Stellungnahme


Kontakt:
Prof. Dr. Gerd Glaeske
SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 3
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-58559
E-Mail: gglaeske@uni-bremen.de

Prof. Dr. Philip Manow
SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 7
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-58580
E-Mail: manow@uni-bremen.de