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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat am 25. Mai eine Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Grundrentengesetzes durchgeführt. Mit diesem Gesetz soll ein Rentenzuschlag als Grundrente bei langjähriger Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen eingeführt werden. Diesen Rentenzuschlag erhalten Personen mit 33 beziehungsweise 35 Jahren Rentenzeiten, wenn sie niedrige Lohneinkommen hatten. Der Zuschlag wird zudem nur ausgezahlt, wenn die grundrentenberechtigte Person (zusammen mit Ehepartner*in) nicht andere Einkommen über eine bestimmte Höhe hinaus beziehen.

Als Einzelsachverständiger wurde auch Prof. Frank Nullmeier eingeladen. In seiner schriftlichen Stellungnahme hat er insbesondere die Regelungen zur Einkommensanrechnung als Methode zur Messung des Grundrentenbedarfes deutlich kritisiert: Gerade im Moment der Entstehung eines Bedarfes, nämlich im Übergang von der Erwerbstätigkeit zum Rentenbezug, verfehle eine Einkommensanrechnung, die sich auf eine Einkommensteuerveranlagung von vor zwei Jahren bezieht, ihr Ziel, den Bedarf zu bestimmen.

Die schriftliche Stellungnahme finden Sie hier

Nach den bundesweiten Wahlen im vergangenen Herbst konstituieren sich die für 2020 bis 2023 gewählten Fachkollegien der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Am 14. Mai 2020 hat dabei das Fachkollegium Sozialwissenschaften Frank Nullmeier zu seinem Sprecher gewählt.

Die Fachkollegien der DFG sind wichtige Gremien bei der Begutachtung der eingereichten Anträge zur Forschungsförderung und damit bei der Verteilung der Fördermittel. Der Sprecher leitet dabei nicht nur die Sitzungen, sondern organisiert zusammen mit der Verwaltung der DFG auch die Tagesordnung des jeweiligen Fachkollegiums. Im Fachkollegium Sozialwissenschaften sind je fünf Vertreterinnen und Vertreter der Politikwissenschaft und der Empirischen Sozialforschung sowie je zwei der Soziologischen Theorie sowie der Kommunikationswissenschaft versammelt.

Alle hauptberuflich forschend tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland sind alle vier Jahre aufgefordert, die Fachkollegien der DFG neu zu wählen. Bei der diesjährigen Wahl waren nach den vorläufigen Ergebnissen zwei Mitglieder des SOCIUM erfolgreich: Für die empirische Sozialforschung wurde Olaf Groh-Samberg erstmals in das Fachkollegium gewählt. Für Frank Nullmeier ist es bereits das zweite Mal, dass er für die Politikwissenschaft zum Mitglied im Fachkollegium Sozialwissenschaften bestimmt wurde.

Die Fachkollegien der DFG sind die zentralen Gremien bei der Begutachtung der eingereichten Forschungsanträge und damit bei der Verteilung der Fördermittel. Vorschlagsberechtigt für die Wahl sind neben den Universitäten und Forschungsgemeinschaften (Max-Planck, Leibniz, Frauenhofer etc.) vor allem die jeweiligen Fachverbände. So ist Olaf Groh-Samberg nicht nur von einem Dutzend Universitäten, sondern auch von der Deutschen Gesellschaft für Soziologie vorgeschlagen worden. Frank Nullmeier erhielt die Unterstützung beider politikwissenschaftlicher Fachverbände, der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft und der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft. Die neugewählten Fachkollegien nehmen ihre Arbeit im März 2020 auf.

weitere Informationen:
https://www.dfg.de/dfg_profil/gremien/fachkollegien/fk_wahl2019/index.jsp

Sowohl Umwelt- als auch Sozialpolitikforschung verwenden den Nachhaltigkeitsbegriff. Sie verwenden ihn jedoch in sehr unterschiedlicher Form und mit deutlich anderem Inhalt. Nicht zuletzt mit den erst teilweise absehbaren Folgen des Klimawandels wird jedoch deutlich, dass wirklich „nachhaltige Politik“ sich nicht nur auf ein Ziel hin orientieren darf.

Das SOCIUM hatte in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut für gesellschaftliche Weiterentwicklung (FGW), Düsseldorf, dem IAQ Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen, der DFG-Forschergruppe Bedarfsgerechtigkeit und Verteilungsprozeduren sowie der Senatorischen Behörde für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport, Bremen, am 23./24. September 2019 zu einer interdisziplinären Konferenz in das Haus der Wissenschaft, Bremen, geladen. In zwei Konferenztagen lassen sich so wichtige wie umfangreiche Fragen naturgemäß nur anreißen. Gleichwohl beklagten alle Vortragenden zum einen die große Forschungslücke im Überlappungsbereich von ökologischen und sozialen Risiken und Krisen. Zum anderen skizzierten sie aus ihrer Sicht sinnvolle nächste Schritte, um diese Forschungslücke in den kommenden Jahren schließen zu können.

Am Abend des ersten Konferenztages gab es zudem noch ein Podium über Situation und Perspektiven der „Zeitschrift für Sozialreform“. Lebhaft diskutiert wurde dabei vor allem der Zuschnitt von solchen Zeitschriften zwischen Wissenschaft und Praxis sowie die Frage, wie nachhaltiges Publizieren angesichts einer internationalisierten Wissenschaft, aber einer weiterhin stark national bestimmten Sozialgesetzgebung aussehen kann.

weitere Informationen:
Konferenzprogramm

www.fgw-nrw.de
www.iaq.uni-due.de
ww.socium.uni-bremen.de

Kontakt

Prof. Dr. Frank Nullmeier
Universität Bremen
SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik
Mary-Somerville-Str. 5

28359 Bremen
Tel.: 0421-218-58576
E-Mail: frank.nullmeier@uni-bremen.de

Was gerecht ist, ist in der Gesellschaft sehr umstritten. Hier treffen Vorstellungen von Leistung, Bedarf oder Gleichheit aufeinander. Entsprechend unterschiedlich wird auch Sozialpolitik wahrgenommen. Ein zusätzliches Problem für die Forschung: Vorstellungen darüber, was gerecht ist, lassen sich nur sehr begrenzt mit Umfragen zuverlässig ermitteln.

Hier setzt das neue Forschungsprojekt an, das Tanja Pritzlaff-Scheele beim „Fördernetzwerk Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung“ eingeworben hat. Mit einer Mischung aus problemzentrierten Interviews und laborgestützten Gruppenexperimenten erhofft sie sich neue Einsichten in die Gerechtigkeitsvorstellungen einer ganz besonders interessanten Gruppe, nämlich jener Menschen, deren Einkommen trotz Erwerbstätigkeit über das Arbeitslosengeld II aufgestockt wird. Welche Gerechtigkeitsvorstellungen hegen sie? Welche Rolle spielen für sie die die Gerechtigkeitsprinzipien Leistung, Bedarf und Gleichheit? Und wie werden diese Prinzipien gewichtet?

Mit einem innovativen Mix verschiedener sozialwissenschaftlicher Methoden sowie dem Fokus auf eine ganz besonders interessante Personengruppe erhofft sich Pritzlaff-Scheele nicht nur wichtige neue Erkenntnisse über Gerechtigkeitsvorstellungen im Sozialstaat, sondern darüber hinaus auch eine Grundlage für neue anwendungsorientierte methodische Bausteine für Politik und Verwaltung.

Das „Fördernetzwerk Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung“ (FIS) wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales finanziert. Sein Ziel ist die Stärkung sozialwissenschaftlicher Forschung zu Themen des Wohlfahrtsstaates und der Sozialpolitik.

Das SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik ist dabei.
Bremer Schwerpunkt werden "Die Mittelschichten. Bewahrer und Gefährder gesellschaftlichen Zusammenhalts" sein. Die Soziologen Professor Uwe Schimank und Professor Olaf Groh-Samberg haben den Antrag gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Forschungseinrichtungen und Disziplinen der Universität erarbeitet. Er wird nach einer wissenschaftlichen Begutachtung nun vom BMBF gefördert. Gemeinsam mit multidisziplinären Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der Universitäten Berlin, Bielefeld, Frankfurt, Halle, Hannover, Konstanz und Leipzig sowie zwei Forschungsinstituten in Göttingen und Hamburg soll zunächst in einer einjährigen Vorphase ein Gründungskonzept für das Institut entwickelt werden. Die Forscherinnen und Forscher werden an verschiedenen Orten arbeiten und nach der Auseinandersetzung mit aktuellen Entwicklungen praxisorientierte Vorschläge machen. "Die Auswahl der Universität Bremen durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung zeigt, welche hohe Expertise unser Wissenschaftsschwerpunkt Sozialer Wandel, Sozialpolitik und Staat hat. Wir freuen uns, zu den elf Partnern des neuen Instituts zu gehören", sagte Professor Bernd Scholz-Reiter, Rektor der Universität Bremen. "Universität und Land werden diese Vorphase unterstützen".

Vom Garant der Ordnung zum "Brandstifter"
Thematischer Fokus des Bremer Beitrags zum Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt sind die Mittelschichten. Sie sind diejenige Großgruppe unserer Gesellschaft, der lange Zeit zugesprochen wurde, als Garant der Stabilität gesellschaftlicher Ordnung - Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, sozialer Ausgleich - zu wirken. Die Integrationskraft der Mittelschichten scheint jedoch durch zunehmende Konflikte und Ungleichheiten geschwächt. Inzwischen treten Teilgruppen der Mittelschichten eher umgekehrt als "Brandstifter" auf. Wie ist es dazu gekommen, und was könnte man dagegen tun? Zu diesen beiden Fragen sollen von den Bremer Sozialwissenschaftlerinnen und Sozialwissenschaftlern Forschungsprojekte durchgeführt werden.

Bundesforschungsministerin: "Debatten versachlichen"
"Die Lebenswirklichkeiten von Stadt und Land verändern sich und driften teilweise auseinander. Neue Medien verändern die Kommunikationskultur. In unserer pluralistischen Gesellschaft stellen sich andere Fragen als bisher, wenn es um Zugehörigkeit und Identität geht. Das beschäftigt Bürgerinnen und Bürger", sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek. Das neue Institut erhalte den Auftrag, die genannten Fragen zu erforschen und dazu beizutragen, Debatten zu versachlichen. "Es wird uns helfen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken."

Das von der DFG finanizierte Netzwerk "Auf dem Weg in die Bewertungsgesellschaft" hat mit seinem ersten Treffen am 12. und 13. Juli 2018 seine Arbeit aufgenommen. Das Netzwerk versammelt Forscherinnen und Forscher, die sich mit unterschiedlichen Phänomen der Bewertung in der Gegenwartsgesellschaft auseinandersetzen - von intimen Bewertungen bis zum wissenschaftlichen Peer Review. Gemeinsam werden sie in den nächsten drei Jahren einen gesellschaftstheoretischen Blick auf Bewertung entwickeln. Mit Prof. Dr. Tanja Bogusz (Kassel) und Prof. Dr. Michael Hutter (Berlin) wurden beim ersten Treffen "Theorien der Bewertung" diskutiert und damit Grundlagen für die weitere Arbeit geschaffen.

Erreichbarkeit:
Technische Universität Chemnitz, Professur für Soziologische Theorien
E-Mail: Henning.Laux@soziologie.tu-chemnitz.de

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat die Fortführung der Forschergruppe "Bedarfsgerechtigkeit und Verteilungsprozeduren" (FOR 2104) für weitere drei Jahre bewilligt. Die Teilprojekte der Forschergruppe erhalten insgesamt rund 2,4 Millionen Euro. Sprecher der Forschergruppe ist Prof. Stefan Traub (vormals Universität Bremen, nun Helmut-Schmidt-Universität Hamburg).

In den insgesamt acht Teilprojekten, die an den Universitäten Bremen, Hamburg, Oldenburg, Wien (Österreich), der Jacobs University Bremen, der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, und der Hochschule für Technik und Wirtschaft Chur (Schweiz) angesiedelt sind, wird in den kommenden drei Jahren an einer Theorie der Bedarfsgerechtigkeit gearbeitet, die sich auf experimentelle Untersuchungen stützen kann. Alle Teilprojekte sammeln mit Hilfe von Laborexperimenten Daten zum Verhalten von Versuchspersonen in besonderen Verteilungssituationen. Es wird also direkt beobachtet, was Menschen als gerechte Verteilung empfinden und an welchen Gerechtigkeitsmaßstäben sie ihr Verhalten ausrichten.

Die erste Förderphase (2015-2018) hat gezeigt, dass die Verteilung von Ressourcen nach gesellschaftlich anerkannten Bedarfen ein zentrales Handlungs- und Gerechtigkeitsprinzip in Verteilungssituationen darstellt. Bedarfsgerechte Steuer- und Transfersysteme sind im Allgemeinen widerspruchsfreier, politisch legitimer und stabiler und ökonomisch nachhaltiger als solche, die sich rein an Leistungsgerechtigkeit oder Gleichheit orientieren. Eine Besonderheit von FOR 2104 ist der interdisziplinäre Zuschnitt, der die Disziplinen Ökonomie, Philosophie, Politikwissenschaft, Psychologie und Soziologie umfasst und in den Teilprojekten jeweils zu Tandems verbindet. In der nun genehmigten zweiten Förderphase (2018-2021) wird geprüft, unter welchen Bedingungen von Bedarfsgerechtigkeit abgewichen wird oder eine Kombination verschiedener Gerechtigkeitskriterien zur Geltung kommt.

An der Universität Bremen ist das von Prof. Frank Nullmeier und PD Dr. Tanja Pritzlaff-Scheele (beide SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik) geleitete Teilprojekt "Bedarfe diesseits und jenseits der Grenzen. Experimentelle Untersuchungen zur Stabilität von Verfahren transnationaler bedarfsgerechter Verteilung" angesiedelt. Die wissenschaftliche Analyse von Gerechtigkeitsfragen hat sich daher seit einigen Jahren verstärkt der Frage der globalen Gerechtigkeit, der politischen Ethik der Migration und der Frage einer gerechten Entwicklungspolitik zugewandt.
Das politikwissenschaftliche Projekt untersucht drei verschiedene Szenarien: Die nationale Verteilungsarena verändert sich durch (1) ein größeres Maß an Immigration, (2) entwicklungspolitische Transfers an Länder mit mittlerem und niedrigem Einkommen oder (3) die Änderung der gesamten Produktionsweise in einem Hocheinkommensland, sodass sie die internationale Arbeitsteilung zugunsten anderer Länder verbessert. Die Fragen lauten:

• Wie stabil sind Bedarfsbestimmungen und bedarfsgerechte Verteilungen in diesen drei Szenarien?
• Welche Folgen für das Gerechtigkeitsempfinden hat die Aufnahme weiterer Personen in die Verteilungsgemeinschaft im Vergleich zur Einbeziehung von Transferzahlungen an Dritte oder die Veränderung der eigenen Produktionsweise zugunsten Dritter?

Weitere Informationen:
Website der Forschergruppe "Bedarfsgerechtigkeit und Verteilungsprozeduren" (FOR 2104)

Mit dem SFB, der federführend von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik und des InIIS (Institut für Interkulturelle und Internationale Studien) mit dem Sprecher Professor Herbert Obinger beantragt wurde, wird ein neuer Forschungsverbund im Bereich der Sozialpolitikforschung in Bremen etabliert. Bisher hatte sich diese Forschung stark auf den Vergleich der hochindustrialisierten Länder konzentriert. Im neuen Sonderforschungsbereich werden die Entwicklungsdynamiken staatlich verantworteter Sozialpolitik in einer auch den Globalen Süden umfassend einbeziehenden Perspektive analysiert. Auch in weiteren Hinsichten geht das Forschungsprogramm des SFBs über die bisherige Sozialpolitikforschung hinaus. Die internationalen Verbindungen und Vernetzungen rücken in den Vordergrund. Die Sozialpolitik eines Landes lässt sich nicht allein aus den innerstaatlichen Verhältnissen heraus erklären. Handelsbeziehungen, Migration, Krieg und Kolonialismus sowie die weltweite Verbreitung von Ideen und Rechtsregeln besitzen eine große Bedeutung für die sozialpolitischen Entwicklungen in den einzelnen Ländern. Zudem liegt der Forschung im SFB ein breites Verständnis von Sozialpolitik zugrunde, in dem unter anderem Bildungspolitik einbezogen wird. Drittens ersetzt der SFB die nationalstaatliche Binnenorientierung der Sozialpolitikforschung durch einen interdependenzentrierten Ansatz.

Der Forschungsverbund hat 15 Teilprojekte und gliedert sich in zwei Projektbereiche. Projektbereich A besteht aus sechs Teilprojekten, die die Entwicklungsdynamiken in den einzelnen Feldern der Sozialpolitik weltweit untersuchen und eine alle Felder umfassende Datenbank "Global Welfare State Information System" (WeSIS) aufbauen. Projektbereich B besteht aus neun Teilprojekten, in denen in fallstudienzentrierten, qualitativen Analysen die Kausalpfade zwischen internationalen Verflechtungen und sozialpolitischen Entwicklungsdynamiken für einzelne Ländergruppen untersucht werden.

Beteiligt sind von der Universität Bremen neben dem SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik und dem Institut für Internationale und Interkulturelle Studien (InIIS), Teilprojektleiter aus der Forschungsstelle Osteuropa, dem Institut für Geschichtswissenschaft, dem Institut für Geographie, dem Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW), dem Zentrum für europäische Rechtspolitik sowie der Arbeitsgruppe Informationsmanagement des Fachbereichs Informatik. Ebenfalls beteiligt sind die Jacobs University Bremen, die Universität Duisburg-Essen und die Universität zu Köln. Der Start des Sonderforschungsbereichs ist für Anfang 2018 vorgesehen.

Mit den Sonderforschungsbereichen fördert die DFG bis zu zwölf Jahre fächerübergreifende Forschungsprogramme einer Hochschule. Derzeit werden 267 Sonderforschungsbereiche finanziert.

Weitere Informationen:
Website des SFB 1342: Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik