Aktuelle Mitteilungen

Autorenteam des SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik der Universität Bremen erstellt Pflegereport 2021 im Auftrag der BARMER

Heute wurde in Berlin der diesjährige BARMER Pflegereport vorgestellt. Darin wurden insbesondere die Wirkungen der letzten Pflegereformen aufgezeigt und daraus Schlüsse für die zukünftige Entwicklung der Anzahl der Pflegebedürftigen gezogen. Aus der Anzahl und Zusammensetzung der Pflegebedürftigen wird sich entsprechend ein Personal- und Finanzierungsbedarf entwickeln. Im Jahr 2025 und in den Folgejahren wird die Anzahl der Pflegebedürftigen um 1.000.000 höher liegen als mit konventionellen Methoden vorausgesagt. Im Report wurde die aktuelle Pflegepolitik hinsichtlich der Problematik des Personalbedarfs diskutiert - insbesondere auch vor dem Hintergrund der wissenschaftlich erfassten Bedarfszahlen in der vollstationären Versorgung. Die Autoren Professor Dr. Heinz Rothgang und Dr. Rolf Müller liefern weiterhin vertiefende Untersuchungen zu Fallzahlen, Inzidenzen, Prävalenzen und Pflegeverläufen. Wesentliche Datengrundlagen sind die Pflegestatistik des Statistischen Bundesamts und die Routinedaten der BARMER.

Stark steigende Anzahl an Pflegebedürftigen

Mit der schrittweisen Berücksichtigung der kognitiven Einschränkungen für den Leistungsanspruch gegenüber der Pflegeversicherung wurde der Kreis der Leistungsberechtigten seit den 2010er Jahren zunehmend ausgeweitet. Zwischen 2017 und 2019 ist nach den Daten der Pflegestatistik die Anzahl der Pflegebedürftigen um 713.000 gestiegen. Der Anstieg beruhte mit 145.000 Fällen auf demografischen Entwicklungen und mit 568.000 Fällen auf anderen Effekten, wie sie durch die Einführung der Pflegegrade entstanden sind. Vorausberechnungen zur künftigen Anzahl der Pflegebedürftigen beruhten meistens auf der Fortschreibung aktueller Prävalenzen. Projektionen dieser Art haben durchweg die zukünftige Anzahl an Pflegebedürftigen unterschätzt. Aktuelle Berechnungen, die auf den Pflegeprävalenzen von 2019 beruhen, unterschätzen schon die Anzahl der Pflegebedürftigen des Jahres 2020 um über 6 Prozent. Die Autoren des Pflegereports gehen davon aus, dass es in den nächsten Jahren keine weitere Ausweitung des leistungsberechtigten Personenkreises durch weitere gesetzgeberische Maßnahmen geben wird, aber dass der Einführungseffekt der letzten Reformen nur langsam bis zum Jahr 2025 abklingt. In der Summe ergeben sich dann ab 2025 rund 1.000.000 mehr Pflegebedürftige als mit der konventionellen Schätzung. Die neueren Schätzungen weisen vor allem mehr Pflegebedürftige mit den Pflegegraden 1 bis 3 und mit Bezug von Pflegegeld aus.

Bedarf an Pflegekräften um 3 Prozent höher als konventionell geschätzt

Trotz der Vielzahl an Pflegebedürftigen mit geringen Pflegegraden wird es auch im stationären Sektor eine höhere Inanspruchnahme geben als mit konventionellen Methoden vorausberechnet. Es werden im Vergleich 3 Prozent mehr Pflegekräfte benötigt als mit konventionellen Methoden berechnet. Insgesamt wird für das Jahr 2030 ein Personalbedarf von 510.000 Pflegefachkräften, 196.000 Pflegehilfskräften mit 1- bis 2-jähriger Ausbildung und 386.000 Pflegehilfskräften ohne Ausbildung vorhergesagt. Das sind 81.000 Pflegefachkräfte, 87.000 Pflegehilfskräfte mit Ausbildung und 14.000 Pflegekräfte ohne Ausbildung mehr als durch die Pflegestatistik für das Jahr 2019 ausgewiesen. Daraus ergibt sich für 2030 im Vergleich zu 2019 ein Mehrbedarf von 182.000 Pflegekräften. Dabei ist noch anzumerken, dass die gesetzlich festgeschriebenen Zahlen zur vollstationären Personalbemessung und die vorzufindenden Verhältniszahlen im ambulanten und teilstationären Versorgung vielfach aktuell schon nicht ausreichend sind.

Leistungsausgaben der Pflegeversicherung im Jahr 2030 bei 59 Millionen Euro in heutigen Preisen

Unter der Annahme konstanter Prävalenzen steigen die Leistungsausgaben in heutigen Preisen in der Modellrechnung bis zum Jahr 2030 auf 53,0 Milliarden Euro und bis zum Jahr 2050 auf 70,6 Milliarden Euro an. Da die Annahme einer konstanten Prävalenz auf dem Niveau von 2019 aber empirisch schon für 2020 widerlegt ist, muss von einem Auslaufen der Einführungseffekte ausgegangen werden. Unter diesen Bedingungen wachsen die Leistungsausgaben in heutigen Preisen für die Pflegeversicherung bis zum Jahr 2030 auf 59,0 Milliarden Euro und bis zum Jahr 2050 auf 77,4 Milliarden Euro an. Die neuen Berechnungen decken somit schon für das Jahr 2030 eine Finanzierungslücke von weiteren 6 Milliarden Euro auf.

Benötigt wird eine Ausbildungsoffensive

Das Hauptproblem bleibt die Rekrutierung des Pflegepersonals. Den Mehrbedarf zu befriedigen, ist die zentrale Herausforderung der Pflegepolitik. Dazu muss das Ausbildungsangebot erhöht werden. Zudem muss der Beruf durch bessere Arbeitsbedingungen und höhere Entlohnung attraktiver gemacht werden. Dadurch kann es gelingen, Pflegekräfte zu einem längeren Verbleib im Beruf zu bewegen und potenzielle Auszubildende für den Beruf zu gewinnen.

Download:
BARMER Pflegereport 2021
Statement von Prof. Rothgang anlässlich der Pressekonferenz
Folienvortrag von Prof. Rothgang anlässlich der Pressekonferenz


Kontakt:
Prof. Dr. Heinz Rothgang
SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 3
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-58557
E-Mail: rothgang@uni-bremen.de

Dr. rer. pol. Rolf Müller
SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 3
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-58554
E-Mail: rmint@uni-bremen.de

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft verlängert die Förderung des SFB 1342 um vier Jahre bis Ende 2025. Die Fördersumme beträgt insgesamt knapp 15 Millionen Euro

Der Sonderforschungsbereich 1342 "Globale Entwicklungsdynamiken von Sozialpolitik", bei dem die Universität Bremen federführend ist, kann seine Arbeit fortsetzen. Der Bewilligungsausschuss für Sonderforschungsbereiche der Deutschen Forschungsgemeinschaft hat am 24. November entschieden, den SFB 1342 für vier weitere Jahre mit insgesamt knapp 15 Millionen Euro zu fördern. Die zweite Förderphase beginnt am 1. Januar 2022.

Am Sonderforschungsbereich 1342, der seine Arbeit Anfang 2018 aufgenommen hat, sind neben dem SOCIUM als Ankerinstitut weitere Forschungsinstitute und -einrichtungen der Universität Bremen, der Jacobs University Bremen, der Universität Bielefeld und der Universität Duisburg-Essen beteiligt. In 15 Teilprojekten erforschen rund 70 Wissenschaftler*innen aus den Disziplinen Politikwissenschaft, Soziologie, Geschichte, Geographie, Jura und Informatik die weltweiten Entwicklungen staatlich verantworteter Sozialpolitik. Dabei werden die Länder des Globalen Südens systematisch mit einbezogen.

Kernfrage: Wer profitiert von sozialer Sicherung und in welchem Umfang?

Bislang hat sich der SFB 1342 auf die Analyse der nationalen, internationalen und transnationalen Wirkungsmechanismen konzentriert, die die Einführung sozialer Sicherungssysteme und deren Ausgestaltung weltweit entscheidend beeinflusst haben. "Die Kernaufgabe in den kommenden vier Jahren wird nun die Untersuchung der Inklusivität und des Leistungsumfangs staatlicher Sozialpolitik sein. Kurz gesagt geht es um die Frage: Wer profitiert von sozialer Sicherung und in welchem Umfang?", erläutert Herbert Obinger, Sprecher des SFB 1342.

Der SFB 1342 wird in der zweiten Förderphase zwei Projektbereichen bestehen: Die sechs Teilprojekte des Bereichs A untersuchen die Dynamiken verschiedener Sozialpolitikfelder in globaler und historischer Perspektive; makro-quantitative Analysen werden dabei um einzelne Länderstudien ergänzt. Die acht Teilprojekte des Bereichs B führen für ausgewählte Länder/Regionen und bestimmte Sozialschutzprogramme Fallstudien und Ländervergleiche durch; der Schwerpunkt liegt auf qualitativen Untersuchungen, die durch quantitative Analysen ergänzt werden.

In einem Informationsinfrastruktur-Projekt wird das Global Welfare State Information System (WeSIS) weiterentwickelt. Wie in Förderphase eins werden alle erhobenen Forschungsdaten in das webbasierte, interaktive Informationssystem eingespeist. WeSIS wird voraussichtlich 2024 für die Öffentlichkeit freigeschaltet. Dann können Forschungseinrichtungen und die allgemeine Öffentlichkeit weltweit alle in WeSIS gespeicherten Daten kostenlos für nicht-kommerzielle Zwecke nutzen.

Die beteiligten Forschungsinstitute und -einrichtungen im Überblick

  • SOCIUM – Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik, Universität Bremen
  • Institut für Interkulturelle und Internationale Studien, Universität Bremen
  • Arbeitsgruppe Informationsmanagement, Universität Bremen
  • Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen
  • Institut für Arbeit und Wirtschaft, Universität Bremen
  • Institut für Geographie, Universität Bremen
  • Institut für Geschichtswissenschaft, Universität Bremen
  • Zentrum für Europäische Rechtspolitik, Universität Bremen
  • China Global. Center for the Study of China and Globalization, Jacobs University Bremen
  • Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik, Universität Duisburg-Essen
  • Fa­kultät für Soziologie, Universität Bielefeld

 


Kontakt:
Prof. Dr. Herbert Obinger
SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 5
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-58567
E-Mail: herbert.obinger@uni-bremen.de

Festschrift für Karin Gottschall führt aktuelle Beiträge zu Geschlechterungleichheiten und zur politischen Gestaltung von Geschlechterverhältnissen zusammen

Karin Gottschall hat mit ihrer Forschung die Debatten um Geschlecht, Arbeit, Ungleichheiten und ihre wohlfahrtsstaatliche (Mit-)Bedingtheit wesentlich vorangetrieben. Die Beiträge der Festschrift für Karin Gottschall gehen Geschlechterungleichheiten in (Erwerbs-)Arbeit, Wohlfahrtsstaat und Familie in ihren vielfältigen Spielarten aus soziologischer sowie politikwissenschaftlicher Perspektive nach. Die Autor*innen diskutieren die institutionelle, insbesondere wohlfahrtsstaatliche Regulierung und politische Gestaltung von Geschlechterverhältnissen und liefern neben konzeptionellen Überlegungen eine Vielzahl quantitativer und qualitativer Befunde zu erwerbsbezogenen und anderen Ungleichheiten. Sie analysieren zudem geschlechterbezogene Orientierungen und Einstellungen, die eng mit Ungleichheiten zusammenhängen. Auf diese Weise entsteht ein facettenreiches Bild der Fortschritte und Beharrungstendenzen im Bereich der Geschlechterungleichheiten sowie der Forschung zu ihren Ursachen und Folgen.

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Kontakt:
Prof. Dr. Simone Scherger
SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 5
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-58569
E-Mail: simone.scherger@uni-bremen.de

Fördernetzwerk Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung (FIS) des Bundesministeriums für Arbeit und SozialesFördernetzwerk Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung (FIS) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Vorträge von „Der ‚aktivierende Sozialstaat‘ – eine Politik- und Gesellschaftsgeschichte deutscher Sozialpolitik“ und „GEVOAB – Gerechtigkeitsvorstellungen von erwerbstätigen ALG II-Beziehern“

SCIENCE GOES PUBLIC! ist ein innovatives Format der Wissenschaftskommunikation in Bremen und Bremerhaven. Dabei werden originelle Themen in knapp 30 Minuten in ausgewählten Kneipen und Bars einem breit gefächerten Publikum öffentlich präsentiert. Das SOCIUM –Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik ist dieses Mal mit zwei Beiträgen beteiligt: Wanda Schwarze-Wippern und Christof Wittmaack werden am 4. November 2021 um 20:30 Uhr einen Vortrag zum Thema „Nur fordern, wenn's fördert?“ im 1st Class Suidice (Friedrich-Ebert-Str. 53-55, 28199 Bremen) halten, Sebastian Jürss referiert am 11. November um 20:30 Uhr über „Da klafft ‚ne Gerechtigkeitslücke einfach auf“ im Gondi (Langemarckstr. 249, 28199 Bremen).

Die Nachwuchsgruppe „Der ‚aktivierende Sozialstaat‘ – eine Politik- und Gesellschaftsgeschichte deutscher Sozialpolitik, 1979–2017“ und das Forschungsprojekt „GEVOAB – Gerechtigkeitsvorstellungen von erwerbstätigen Arbeitslosengeld II-Beziehern“ werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen des Fördernetzwerks Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung (FIS) gefördert.


Kontakt:
PD Dr. Tanja Pritzlaff-Scheele
SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 7
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-58579
E-Mail: tanja.pritzlaff@uni-bremen.de

Dr. Nikolas Dörr
SOCIUM - Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 5
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-58645
E-Mail: doerr@uni-bremen.de

Studie soll deutsche und türkische Pflegesysteme vergleichen

Ab Mitte September bis Mitte März 2022 wird Frau Dr. Özden Güdük in der Abteilung Gesundheit, Pflege und Alterssicherung zu Gast sein. Özden Güdük ist Assistenzprofessorin im Fachbereich Gesundheitswissenschaften an der Yüksek İhtisas Unıversıtät in Ankara und arbeitet seit mehr als 20 Jahren im Gesundheitsbereich. In letzter Zeit befasst sie sich neben der häuslichen Krankenpflege auch mit der Langzeitpflege und den Organisationsstrukturen der pflegerischen Versorgung und der Einbindung von Angehörigen.

In Bezug auf die Altersstruktur der Bevölkerung geht es der Türkei inzwischen ähnlich wie anderen entwickelten Ländern etwa Deutschland, Japan und Italien. Der Anteil an älteren Menschen und damit verbunden der pflegebedürftigen Älteren steigt rasant an. Als einer der Lösungsansätze wird ein Pflegeversicherungssystem eingerichtet.

In ihrem aktuellen Forschungsprojekt will Özden Güdük daher die Pflegeversicherung in Deutschland vor Ort kennenlernen, mit dem türkischen System vergleichen und auf diese Weise einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Langzeitpflege in der Türkei leisten.


Kontakt:
Prof. Dr. Heinz Rothgang
SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 3
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-58557
E-Mail: rothgang@uni-bremen.de

Francesco Laruffa von der Universität Genf mit PostDoc Mobility Grant in Bremen

„Sozialinvestition“ gilt heute als eine von den wichtigsten Leitbildern für progressive Sozialstaatsreform. Vor allem die Europäische Kommission nutzt diesen Begriff in den letzten Jahren verstärkt in ihrer sozialpolitischen Programmatik. Das Konzept der Sozialinvestition möchte die Sozialpolitik auf die Verbesserung von „Humankapital“ (z.B. Bildung und Gesundheit) der Bevölkerung fokussieren. Mit diesem Ansatz wird Sozialpolitik nicht mehr als „Ausgabe“ oder „Kosten“ angesehen, sondern als „Investition“, weil sie die Produktivität der Arbeitskraft erhöht und somit einen positiven Beitrag zum Wirtschaftswachstum leistet.

Francesco Laruffa von der Universität Genf ist in seiner Doktorarbeit der Frage nachgegangen, ob das Sozialinvestitionsparadigma eine Alternative zum Neoliberalismus darstellt. Das zentrale Argument ist, dass das Sozialinvestitionsparadigma eine großzügige Sozialpolitik und somit eine progressive Alternative zum Wohlfahrtsaatabbau impliziert, jedoch befindet sich dieses Paradigma in starker Kontinuität mit dem Neoliberalismus, etwa in der Wichtigkeit der ökonomischen Logik in der Sozialpolitiklegimitierung oder in dem technokratische Ansatz zu Wohlfahrtsaatreform.

Ausgestattet mit einem PostDoc Mobility Grant des Schweizer Nationalfonds möchte Francesco Laruffa nun hier in Bremen seine Überlegungen vertiefen und verbreitern. Vertiefen, indem er empirisch die Beziehung zwischen dem Sozialinvestitionsansatz und dem EU-Umweltschutzziel von Nachhaltigkeit analysiert. Verbreitern, indem er über die EU hinaus auch internationale Organisationen wie die OECD, die Vereinten Nationen und die Weltbank miteinbezieht. Ziel ist es auch, einen brauchbaren normativen Rahmen für eine inklusive, nachhaltige Politik zu entwickeln.

Francesco Laruffa studierte Volkswirtschaftslehre und Public Policy an den Universitäten Turin, Paris und Tübingen und promovierte in Sozioökonomie an der Universität Genf. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt Universität zu Berlin (von 2013 bis 2016) und an der Universität Genf (von 2016 bis 2021).


Kontakt:
Prof. Dr. Frank Nullmeier
SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 7
28359 Bremen
Tel.: +49 421 218-58576
E-Mail: frank.nullmeier@uni-bremen.de

Ein Ansatz zur Ermittlung fairer Arzneimittelpreise in der EU und darüber hinaus

Patentgeschützte Arzneimittel sind einer der größten Kostentreiber für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Trotz einer relativ geringen Verordnungshäufigkeit (rund 6%) verursachen sie aufgrund sehr hoher Preise mit 21,6 Mrd. Euro fast die Hälfte aller Arzneimittelausgaben (43%) im Jahr 2019. Die International Association of Mutual Benefit Societies (AIM), eine schon lange bestehende Organisation international tätiger Ersatzkassen, hat daher ein Modell zur Berechnung fairer und transparenter Arzneimittelpreise anhand nachvollziehbarer Kriterien entwickelt. Diese basieren auf den Kosten der Hersteller sowie marktüblichen, jedoch limitierten Renditeaufschlägen. Die Arbeitsgruppe von Professor Glaeske unterzog den AIM Fair Pricing Calculator gemeinsam mit der TK einem Praxistest. Es wurde für eine Auswahl kostenintensiver Arzneimittel aus den Innovationsreporten, welche die AG von Professor Glaeske zusammen mit der TK seit 2013 publiziert, der nach dem AIM-Vorschlag faire Preis berechnet und die so ermittelten Jahrestherapiekosten mit den tatsächlichen zu Markteintritt und dem aktuellen Preisstand verglichen.

Die tatsächlichen Preise sind etwa zwei- bis 13-mal so hoch, wie sie fairerweise sein sollten. Umsatzgewichtet ergibt dies zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 173 % für patentgeschützte Arzneimittel in der GKV. Das AIM-Modell zeigt - übertragen auf die GKV-Gesamtausgaben - demnach ein Einsparpotenzial von etwa 13 Mrd. Euro pro Jahr auf, mit steigender Tendenz.

Als Fazit stellt Professor Glaeske fest: „Der AIM Fair Pricing Calculator ist eine Bereicherung in der Diskussion um faire Arzneimittelpreise und er sollte als ein erster Vorschlag für künftige Preisverhandlungen dienen. Gleichzeitig sollte der Fair Pricing Calculator als Anreiz für die pharmazeutischen Unternehmen gesehen werden, Transparenz der Forschungs- und Produktionskosten herzustellen sowie Daten zum patientenorientierten Nutzen (Evidenz). Nur unter diesen Voraussetzungen werden wir auf Dauer angemessene und faire Arzneimittelpreise mit einer auskömmlichen Rendite für die pharmazeutischen Unternehmen vereinbaren können, die unsere Gesundheitssysteme nicht überfordern.“

Download: AIM Fair Pricing Calculator für patentgeschützte Arzneimittel

fairpricingcalculator.eu


Kontakt:
Prof. Dr. Gerd Glaeske
SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 3
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Tel.: +49 421 218-58559
E-Mail: gglaeske@uni-bremen.de

Apotheker Lutz Muth
SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik
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E-Mail: lmuth@uni-bremen.de

Portrait GG: Raphael Huenerfauth, photothek.netPortrait GG: Raphael Huenerfauth, photothek.net
Die Pandemie als komplexes System, die Steuerung der Epidemie durch Indikatoren-Sets, Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie sowie die Politik und Demokratie unter Pandemie-Bedingungen

Das 8. Thesenpapier erweitert die bewährte Dreiteilung Epidemiologie, Prävention und Gesellschaftspolitik um ein vorangestelltes Kapitel, das ein konzeptionelles Verständnis der Epidemie vorschlägt, das sich von der gängigen, biologistisch-linearen Sichtweise abhebt. Insgesamt werden vier Themen behandelt:

  • die Pandemie als komplexes System,
  • Steuerung durch Indikatoren und Entwicklung eines Indikatoren-Sets,
  • Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie,
  • Politik und Demokratie unter Pandemie-Bedingungen.

 

Das Thesenpapier 8 versucht mehr Perspektive, in erster Linie durch den Vorschlag eines
Konzeptes für das Verständnis der Pandemie, in zweiter Linie durch den Vorschlag eines zur Steuerung geeigneten Indikatoren-Sets, drittens durch nochmalige Vertiefung des Wissenstandes zu den Kindern und Jugendliche in der Pandemie, und viertens durch den Versuch einer politischen Deutung, zu bieten.

Zusammenfassung:
Als Konzept wird vorgeschlagen, das die Epidemie als komplexes System gesehen werden soll. Die einzelnen Personen stellen die Elemente des Systems dar, die Infektion als eine Form der Interaktion, die Infektionsvorgänge als Resultante von Virus-, Wirts- und Umgebungseigenschaften nach den in komplexen Systemen durchaus vorhandenen, jedoch nicht sichtbaren Regeln dieser Interaktion. Ein erfolgsorientiertes Umgehen mit einer Epidemie erfordert die Kenntnis der wesensmäßígen Eigenschaften (Attraktoren, z.B. Altersabhängigkeit), die Erweiterung der Kenntnisse durch iterative Interventionen (z.B. Evaluation der Schulschließungen), und als Grundlage aller Anstrengungen gesellschaftliches Selbstbewusstsein und Offenheit gegenüber unterschiedlichen Lösungsansätzen.

Ein konkreter Vorschlag für ein multidimensionales Indikatoren Set zur Steuerung wird vorgestellt, das basierend auf dem Entwurf der Deutschen Krankenhaus Gesellschaft eine Altersstratifizierung und weiterhin eine nach Impfstatus, Komorbidität, sozioökonomischen Faktoren und Positivitätsrate nebst Testfrequenz spezifizierte Melderate in den Mittelpunkt stellt. Weiterhin werden Outcome-Indikatoren wie die (ebenfalls nach Komorbidität und Impfschutz spezifizierte) Hospitalisierung, Intensivbelegung und Beatmungspflichtigkeit herangezogen. Allerdings ist eine politische Linie beim Übergang in multidimensionale Steuerungssysteme derzeit nicht erkennbar.

Kinder und Jugendliche haben während der Pandemie einen erheblichen Beitrag für die Gesellschaft geleistet und dabei selbst gravierende Nachteile in Kauf genommen. Bei allen Maßnahmen, die künftig gelten werden, ist ihr Wohl vorrangig zu berücksichtigen.

Statt Linearität und Unterordnung sind heute Autonomie, Ambiguität bzw. VUCA (variability, uncertainty, complexity, ambiguity) die Worte, die in der Politik umzusetzen sind.


Kontakt:
Prof. Dr. Gerd Glaeske
SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik
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E-Mail: gglaeske@uni-bremen.de

Prof. Dr. Philip Manow
SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik
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Autorenteam analysiert die Wirkungen der aktuellen Pflegereform

Als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Herbst 2020 seine Vorstellung einer umfassenden und nachhaltigen Pflegereform vorlegte, waren große Teile der Fachwelt überrascht. Es sah so aus, als ob ein Kernproblem der deutschen Pflegeversicherung, die zu hohen Eigenanteile der Pflegebedürftigen bei Heimpflege, endgültig gelöst werden sollte. Durch eine abschließende Begrenzung der Eigenanteile in Höhe und Zahlungsdauer wäre endlich das Einführungsziel der Pflegeversicherung erreichbar geworden, pflegebedingte Sozialhilfeabhängigkeit zu verhindern. Hierdurch wäre dann auch der Weg zu einer Verbesserung der Pflegebedingungen frei gemacht worden, da entstehende Kosten nicht mehr zu Lasten der Pflegebedürftigen gegangen wären.

Letztlich sind von dieser großen Vision im Gesetzgebungsprozess nur noch Umrisse erhalten geblieben, die am 11.7.2021 im Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) ) durch den Bundestag verabschiedet wurden. Statt einer absoluten Begrenzung der Eigenanteile wurden im neuen § 43c SGB XI gestufte Leistungszuschläge beschlossen, durch die ab 2022 im ersten Jahre eines Heimaufenthalts 5%, im zweiten Jahr 25%, im dritten Jahr 45% und danach 70% der Eigenanteile durch die Pflegeversicherung übernommen werden. Dies entlastet zwar die Heimbewohner:innen mit langen Aufenthaltsdauern, kann aber vor allem in der ersten Zeit höhere finanzielle Belastungen der Pflegebedürftigen durch steigende Pflegesätze nicht verhindern.

In einer Expertise für die DAK Gesundheit haben Prof. Heinz Rothgang, Franziska Heinze, Thomas Kalwitzki (alle SOCIUM) und Christian Wagner (hkk, früher SOCIUM) nun berechnet, welche Effekte auf die Sozialhilfeabhängigkeit für die rund 800.000 Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen zu erwarten sind.

In einer Modellrechnung zeigt sich, dass die Leistungszuschläge in Verbindung mit der zu erwartenden Preisentwicklung der stationären Pflege nur zu einer kurzfristigen Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen führt. Auch in Zukunft wird daher ein erheblicher Teil der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen auf Sozialhilfe angewiesen sein. Nach einem einmaligen Rückgang 2022 ist bereits 2023 mit einem erneuten Anstieg der Sozialhilfequote zu rechnen. Schon ab 2024 ist zu erwarten, dass die Sozialhilfequote der stationär versorgten Pflegebedürftigen von 2019 überschritten wird, deren Höhe aber bereits als zu hoch bewertet wurde und die den Anstoß zur aktuellen Pflegereform lieferte. Die Modellwerte zeigen dabei, dass – ohne eine echte Begrenzung der Eigenanteile – dauerhaft mehr als ein Drittel der Pflegebedürftigen in stationärer Versorgung auf Sozialhilfe angewiesen sein wird – mit steigender Tendenz. Die Pflegereform ist damit nicht nachhaltig geeignet, die Probleme der finanziellen Überlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien zu lösen. Zudem entstehen in der Modellrechnung für die Pflegeversicherung reformbedingte Mehrkosten, die für 2022 um 1,1 Milliarden Euro und 2025 um 3,5 Milliarden Euro über den vom Bundesgesundheitsministerium ausgewiesenen Reformkosten liegen.

Auch für die kommende Bundesregierung bleibt daher hoher Handlungsdruck. Das Ziel einer faire Lastenverteilung zwischen Beitragszahlern, Steuerzahlern und Pflegebedürftigen wartet noch immer auf Umsetzung und sollte durch eine Umsetzung der vollständigen Begrenzung der Eigenanteile und eine entsprechende Kollektivierung der Gegenfinanzierung in der kommenden Legislaturperiode endlich ermöglicht werden.


Kontakt:
Prof. Dr. Heinz Rothgang
SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 3
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E-Mail: rothgang@uni-bremen.de