Politisches System der Bundesrepublik

Untersuchungsgegenstand der Arbeitsgruppe "Politisches System der Bundesrepublik" ist in empirischer Hinsicht das Wahl- und Entscheidungsverhalten politischer Akteure. In normativer Hinsicht werden Kategorien wie Gerechtigkeit, soziale Gruppenzugehörigkeit und politische Überzeugungen auf ihren Erklärungsgehalt im Rahmen einer normativen Theorie des Wohlfahrtsstaates überprüft.

Werte wie Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Subsidiarität und Solidarität bestimmen die Sozialpolitik seit langem. Intensiver als bisher jedoch sind die nationalen Varianten in den Kernkategorien der SozialstaatsRechtfertigung zu beachten und zu vergleichen. Besonderes Augenmerk wird auch den in neuerer Zeit in der Öffentlichkeit verwendeten Begrifflichkeiten wie Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit zukommen müssen. Mit bestimmten normativen Konzepten wie z. B. dem aktivierenden Staat verbinden sich auch Hinwendungen zu einem stärker verhaltenslenkenden, erziehenden Sozialstaat. Die Wandlungen in den Wertbegrifflichkeiten und die Verschiebungen in der Interpretation und Ausdeutung tradierter Kategorien (z. B. die Schwerpunktverschiebung von sozialer Gerechtigkeit zur Generationengerechtigkeit) bedürfen sowohl einer diskursanalytischen Analyse als auch einer Bewertung vor dem Hintergrund der etablierten Konzepte normativer politischer Theorie. Der Stand einer normativen Theorie des Sozialstaates kann noch immer nicht als fortgeschritten gelten und ist besonderer Gegenstand der Abteilungsarbeit.

Diese Forschungsarbeiten beruhen ganz wesentlich auf der Annahme, dass die Integration westlicher Demokratien in erheblichem Maße von der Anerkennungswürdigkeit ihrer Legitimationen und der faktischen Akzeptanz von Rechtfertigungsfiguren abhängt.

Empirische Analysen zur Legitimationsrelevanz von Wohlfahrtsstaatlichkeit und zu politischen Akzeptanz- und Legitimationskonflikten, die sich an sozialpolitischen Regelungen festmachen, wurden in enger Verbindung mit dem von Anfang 2003 bis Ende 2014 laufenden Sonderforschungsbereichsprojekt Legitimation staatlicher, internationaler und ökonomischer Ordnungen durchgeführt. Die Krise des Sozialstaates kann sich unter bestimmten Bedingungen zur Krise des demokratischen politischen Systems ausweiten. Diese Bedingungen gilt es näher zu spezifizieren, wozu reale Verschiebungen in den Legitimationsmustern westlicher Wohlfahrtsstaaten genauestens beobachtet werden müssen. Im Unterschied zur tradierten Akzeptanz- und Legitimationsforschung, die vor allem Einstellungen von Individuen misst, widmen sich die hier unternommenen Studien der Analyse öffentlich kommunizierter Legitimationsmuster.

In einer Reihe von weiteren Untersuchungen werden Schlüsselbegriffe der neueren Sozialstaatsdebatte - Generationengerechtigkeit, Eigenverantwortung, Teilhabegerechtigkeit - differenzierten Analysen unterzogen. Begriffsklärung, Bewertung von Begriffsverwendungen vor dem Hintergrund normativer politischer Theorie, Diskurs- und Inhaltsanalysen der Begriffsentwicklung in verschiedenen Öffentlichkeiten und die Erörterung der konkreten sozialpolitischen Implikationen dieser Begriffe ergänzen einander dabei.