06.05.2021
PflegezeitPlus und Rentenplus sollen pflegende Angehörige absichern

PflegezeitPlus und Rentenplus sollen pflegende Angehörige absichern

Heinz Rothgang als Sachverständiger bei Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages

Am 05.05.2021 wurde im Gesundheitsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Anhörung über mehrere Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE diskutiert. Sie beschäftigen sich neben der menschenrechtskonformen Gestaltung der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderungen vor allem mit einer besseren finanziellen Absicherung von pflegenden An- und Zugehörigen Mehr lesen ...

14.04.2021
Zweite ad hoc Stellungnahme | Gesetzgebungsverfahren 4. Bevölkerungsschutzgesetz

Zweite ad hoc Stellungnahme | Gesetzgebungsverfahren 4. Bevölkerungsschutzgesetz

Anlässlich des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz ergänzt die Autorengruppe ihre Thesenpapiere um eine zweite dringliche ad hoc-Stellungnahme

Das "Notbremsengesetz" ist verfassungsrechtlich und rechtspolitisch hochproblematisch. Es knüpft den Eintritt von z.T. gravierenden Grundrechtseingriffen unverhältnismäßig an einen politisch willkürlich gesetzten und zudem unsicheren "Schwellenwert", der als Steuerungswert untauglich und zudem durch die neuen Testungen beeinflussbar ist Mehr lesen ...

29.03.2021
Relevanz und blinde Flecken des Zeitverwendungserhebungsgesetzes (ZVEG)

Relevanz und blinde Flecken des Zeitverwendungserhebungsgesetzes (ZVEG)

Dr. Ruth Abramowski als Sachverständige bei Anhörung im Deutschen Bundestag

Am Montag, den 15. März 2021 wurde das Vorhaben der Bundesregierung, für die Erhebung statistischer Daten zur Zeitverwendung eine eigene gesetzliche Grundlage zu schaffen, im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend diskutiert. Mehr lesen ...