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Die Pandemie als komplexes System, die Steuerung der Epidemie durch Indikatoren-Sets, Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie sowie die Politik und Demokratie unter Pandemie-Bedingungen

Das 8. Thesenpapier erweitert die bewährte Dreiteilung Epidemiologie, Prävention und Gesellschaftspolitik um ein vorangestelltes Kapitel, das ein konzeptionelles Verständnis der Epidemie vorschlägt, das sich von der gängigen, biologistisch-linearen Sichtweise abhebt. Insgesamt werden vier Themen behandelt:

  • die Pandemie als komplexes System,
  • Steuerung durch Indikatoren und Entwicklung eines Indikatoren-Sets,
  • Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie,
  • Politik und Demokratie unter Pandemie-Bedingungen.

 

Das Thesenpapier 8 versucht mehr Perspektive, in erster Linie durch den Vorschlag eines
Konzeptes für das Verständnis der Pandemie, in zweiter Linie durch den Vorschlag eines zur Steuerung geeigneten Indikatoren-Sets, drittens durch nochmalige Vertiefung des Wissenstandes zu den Kindern und Jugendliche in der Pandemie, und viertens durch den Versuch einer politischen Deutung, zu bieten.

Zusammenfassung:
Als Konzept wird vorgeschlagen, das die Epidemie als komplexes System gesehen werden soll. Die einzelnen Personen stellen die Elemente des Systems dar, die Infektion als eine Form der Interaktion, die Infektionsvorgänge als Resultante von Virus-, Wirts- und Umgebungseigenschaften nach den in komplexen Systemen durchaus vorhandenen, jedoch nicht sichtbaren Regeln dieser Interaktion. Ein erfolgsorientiertes Umgehen mit einer Epidemie erfordert die Kenntnis der wesensmäßígen Eigenschaften (Attraktoren, z.B. Altersabhängigkeit), die Erweiterung der Kenntnisse durch iterative Interventionen (z.B. Evaluation der Schulschließungen), und als Grundlage aller Anstrengungen gesellschaftliches Selbstbewusstsein und Offenheit gegenüber unterschiedlichen Lösungsansätzen.

Ein konkreter Vorschlag für ein multidimensionales Indikatoren Set zur Steuerung wird vorgestellt, das basierend auf dem Entwurf der Deutschen Krankenhaus Gesellschaft eine Altersstratifizierung und weiterhin eine nach Impfstatus, Komorbidität, sozioökonomischen Faktoren und Positivitätsrate nebst Testfrequenz spezifizierte Melderate in den Mittelpunkt stellt. Weiterhin werden Outcome-Indikatoren wie die (ebenfalls nach Komorbidität und Impfschutz spezifizierte) Hospitalisierung, Intensivbelegung und Beatmungspflichtigkeit herangezogen. Allerdings ist eine politische Linie beim Übergang in multidimensionale Steuerungssysteme derzeit nicht erkennbar.

Kinder und Jugendliche haben während der Pandemie einen erheblichen Beitrag für die Gesellschaft geleistet und dabei selbst gravierende Nachteile in Kauf genommen. Bei allen Maßnahmen, die künftig gelten werden, ist ihr Wohl vorrangig zu berücksichtigen.

Statt Linearität und Unterordnung sind heute Autonomie, Ambiguität bzw. VUCA (variability, uncertainty, complexity, ambiguity) die Worte, die in der Politik umzusetzen sind.


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Prof. Dr. Gerd Glaeske
SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik
Mary-Somerville-Straße 3
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Tel.: +49 421 218-58559
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Die Autorengruppe ergänzt die Ausführungen aus Thesenpapier 4 und 6.1 in Bezug auf die intensivmedizinische Versorgung

Die Autorengruppe Thesenpapiere hat, beginnend mit Thesenpapier 4 (30.08.2020) und Thesenpapier 6 (22.11.2020), in der 3. Ad hoc-Stellungnahme mit dem Titel „Die Pandemie durch SARS-CoV-2/CoViD-19 – zur intensivmedizinischen Versorgung in der SARS-2/CoViD-19-Epidemie“ vom 17.05.2021 einen analytischen Schwerpunkt gesetzt, diesen am 06.06.2021 mit: „Ergänzende Materialien Nr. 1 zur Bettenverfügbarkeit“, am 11.06.21: „Kurz-Stellungnahme der Autorengruppe zum Bericht des Bundesrechnungshofes […]“  und am 23.07.21 mit: „Ergänzende Materialien Nr. 2 zur 3. Ad hoc-Stellungnahme der Autorengruppe zur intensivmedizinischen Versorgung – Bettenverfügbarkeit auf Länderebene“ noch weiter vertieft und eine intensive öffentliche Diskussion in Gang gesetzt. Am 9. Juni 2021 hatte der Bundesrechnungshof den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages unter dem Titel „Bericht nach §88 Absatz 2 BHO über die Prüfung ausgewählter Corona bedingter Ausgabepositionen des Einzelplans 15 und des Gesundheitsfonds (Abgabe von Schutzmasken an vulnerable Personengruppen, Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser und Aufbau von Intensivbettenkapazitäten)“ informiert, in dem die Kritik der Autorengruppe in weiten Teilen bestätigt wurde.

Inzwischen haben sich auch verschiedene Krankenkassen, der GKV-Spitzenverband und das BMG des Themas angenommen. Die in den Medien andauernde Diskussion zeigt, wie groß der Bedarf an Aufklärung und Transparenz ist. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob die Zahl der von den Krankenhäusern als betreibbar gemeldeten Intensivbetten als Maßstab für die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems gelten kann und auch künftig als Parameter für zu ergreifende Maßnahmen im Rahmen der Pandemiebekämpfung herangezogen werden sollte.


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Foto Glaeske: ©Raphael Hünerfauth, photothek.netFoto Glaeske: ©Raphael Hünerfauth, photothek.net
Anlässlich des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz ergänzt die Autorengruppe ihre Thesenpapiere um eine zweite dringliche ad hoc-Stellungnahme

Das "Notbremsengesetz" ist verfassungsrechtlich und rechtspolitisch hochproblematisch. Es knüpft den Eintritt von z.T. gravierenden Grundrechtseingriffen unverhältnismäßig an einen politisch willkürlich gesetzten und zudem unsicheren "Schwellenwert", der als Steuerungswert untauglich und zudem durch die neuen Testungen beeinflussbar ist. Das Gesetz verkürzt den Rechtsschutz, reduziert ihn auf Normenkontrollklagen oder (begrenzt) auf Verfassungsbeschwerden. Der Verwaltungsrechtsweg wird so vollständig ausgeschlossen, der eigentlich für diese Grundrechtseingriffe den unverzichtbaren Rechtsschutz für den Bürger darstellt.

Link zur zweiten ad hoc Stellungnahme


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Sorgfältige Integration der Impfung in eine umfassende Präventionsstrategie | Impfkampagne resilient gestalten und wissenschaftlich begleiten | Aufklärung und Selbstbestimmung beachten

Folgende Kernaussagen werden erläutert:
 
  • die Impfung und die Impfkampagne gehören zur spezifischen, Zielgruppen-orientierten Prävention, denn
  • COVID19 ist eine Erkrankung der älteren Menschen (genaue Daten zur altersbezogenen Sterblichkeit)
  • die Lockdown-Politik ist nachweisbar bei dieser Bevölkerungsgruppe wirkungslos
  • bislang unerklärte Reduzierung um mindestens 6000 Intensivbetten seit Sommer 2020
  • die bisherigen Defizite der spezifischen Prävention machen sich besonders in den Pflegeheimen bemerkbar
  • Wirksamkeit der Impfstoffe: Endpunkte der Studien beziehen sich auf die symptomatische Erkrankung infizierter Patienten, nicht auf die Infektion als solche
  • infizierte Personen, die geimpft sind, weisen im Vergleich mit ungeimpften Personen ein 20fach niedrigeres Risiko auf, eine symptomatische Erkrankung zu entwickeln, die dann aber bei den Geimpften weniger schwer verläuft.
  • die Organisation einer Impfkampagne ist eine sehr anspruchsvolle Aufgaben für eine Gesellschaft und muss wie eine Mehrfachintervention geplant (und evaluiert) werden
  • die individuelle Aufklärung zur Impfung ist Pflicht
  • es sind drei Ziele und Strategien für die Impfkampagne denkbar. Darunter ist die Stabile Kontrolle unter der Überschrift "Leben mit dem Virus" die sinnvollste Alternative
  • für die erste Märzwoche wird eine wenig veränderte Melderate hochgerechnet, die Sterblichkeit wird jedoch wahrscheinlich sinken, soweit die Impfung bei Älteren wie gewünscht wirkt
  • Diskursfähigkeit muss erhalten bleiben,Gruppendenken vermieden werden, um die kommenden Herausforderungen der Epidemie gesellschaftlich bewältigen zu können.

 

Link zum Thesenpapier 7.0

 

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Zur Notwendigkeit eines Strategiewechsels

Die wichtigsten Botschaften auf einen Blick


1. Dunkelziffer deutlich größer als bekannte Melderate: Einfache Modellrechnungen zeigen, dass die „Dunkelziffer“ der Infektion in der nicht-getesteten Population um ein vielfaches über der Zahl der bekannten, neu gemeldeten Infektionen (Melderate) liegt. Legt man die Prävalenz von 1% aus der Gesamterfassung der Bevölkerung der Slowakei zugrunde, erhält man für Deutschland gegenüber 130.000 bekannten Meldungen in einer Woche weitere 815.000 Infektionen in der nicht-getesteten Bevölkerung. Den Richt- und Grenzwerten, die lediglich auf den Meldungen der Infektionen nach Testungen beruhen, kann in der Konsequenz damit keine tragende Bedeutung zugemessen werden, da sie nicht zuverlässig zu bestimmen sind.


2. Seroprävalenzstudien (Antikörper) zeigen Dunkelziffer zwischen Faktor 2 und 6: Die vorliegenden Seroprävalenzstudien sind sehr früh in der Epidemie, meist im unmittelbaren Zusammenhang mit der sog. 1. Welle, durchgeführt worden. Die kumulative Perspektive der Antikörperbestimmungen weist auf eine Dunkelziffer zwischen Faktor 2 und Faktor 6 im Vergleich zu den kumulativen Befunden aus der PCR-Diagnostik. Aus Madrid sind erste Daten veröffentlicht, die über 50% liegen und eine teilweise Immunisierung der Bevölkerung bedeuten könnten.


3. Die derzeit verwendeten Grenzwerte ergeben ein falsches Bild und können nicht zu Zwecken der Steuerung und für politische Entscheidungen dienen: Kennzahlen und Grenzwerte, die zur Steuerung verwendet werden, müssen nach den Erkenntnissen moderner Organisationstheorie und Systemsteuerung reliabel (zuverlässig), valide, transparent entwickelt und verständlich sowie für die Betroffenen umsetzbar (erreichbar) sein. Bei den derzeitig verwendeten Grenzwerten, die auch in der Novelle des Infektionsschutzgesetzes aufgenommen wurden (z.B. „35 Fälle/100.000 Einwohner“), fehlt in erster Linie die Zuverlässigkeit der Messung, da sie nicht von der Dunkelziffer abgrenzbar sind (s.o.). Nicht reliable Grenzwerte können jedoch auch nicht valide sein, d.h. sie können nicht sinnvoll angewendet werden, weil sie nicht das messen, was sie messen sollen. Weiterhin sind die Zielvorgaben („wir müssen wieder unter 50/100.000 kommen“) unrealistisch und verletzen daher das zentrale Gebot der Erreichbarkeit.

4. Zwei neue Steuerungsinstrumente werden vorgeschlagen, die angesichts fehlender Kohorten-Studien auf die Melderate zwar nicht verzichten können, diesen fehleranfälligen Wert jedoch durch andere Parameter aussagekräftiger machen. Der neu entwickelte notification index NI beschreibt die Dynamik der Entwicklung auf nationaler oder regionaler Ebene. Er setzt die Melderate (M „x Fälle/100.000 Einwohner“) und die Rate positiver Testbefunde (T+) zur Testhäufigkeit (Tn) und zu einem einfachen Heterogenitätsmarker (H) in Bezug und erlaubt es, den Bias z.B. durch die Testverfügbarkeit oder durch das Auftreten eines einzelnen großen Clusters auszugleichen. Der zweite Index (Hospitalisierungs-Index HI) beschreibt die Belastung des Gesundheitssystems in einer Region und berechnet sich als Produkt von NI und der Hospitalisierungsrate.


5. Die wichtigsten Outcome-Parameter zeigen eine positive Entwicklung: Die Hospitalisierungsrate sinkt bzw. stabilisiert sich trotz steigenden Alters der Infizierten, die Beatmungsrate sinkt seit Beginn der Epidemie, und insbesondere nimmt die Mortalität ab, sowohl bei den Intensivpatienten als auch in den Kollektiven der Mitarbeiter in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Betreuungseinrichtungen. Es ist sicherlich sinnvoll, im Rahmen einer Neuorientierung der Gesamtstrategie hin zu einem zugehenden Schutzkonzept auch positive Entwicklungen hervorzuheben.


6. Problematischer Befund zur Intensivkapazität: Es ist zu einem deutlichen Anstieg der Intensivpatienten mit CoViD-19 gekommen und somit auch zu einer Abnahme der freien Intensivkapazität. Allerdings ist parallel ein absoluter Abfall der Gesamtintensivkapazität in Deutschland zu beobachten, der einen großen Anteil an der Abnahme der freien Intensivbetten hat. Mit den zur Verfügung stehenden Daten ist dieser Effekt nicht erklärbar, eine Analyse auf politischer Ebene erscheint notwendig.


7. Kohorten-Studien sind weiterhin dringend geboten: Um die in allen bislang veröffentlichten Thesenpapieren beschriebenen Probleme durch die Stichprobenauswahl zu beheben, sind prospektive Kohorten-Studien notwendig und auch heute noch zu initiieren. Sie müssen zufällig ausgewählte Bevölkerungsstichproben umfassen, die regelmäßig (z.B. alle 14 Tage) auf das Neu-Auftreten einer Infektion mit SARS-CoV-2/CoViD-19 untersucht werden (longitudinales Design, PCR u/o Antigenteste). Es ist wichtig festzuhalten, dass Querschnittsstudien zur Seroprävalenz (Antikörper) nicht als Kohorten-Studien gelten, da sie retrospektiv ausgerichtet sind (Nachweis überstandener Infektionen). Kohorten-Studien erlauben zentrale Aussagen zur Häufigkeitsentwicklung, zu den Infektionswegen, zur Symptomatik und zu den Risikogruppen. Weiterhin sind Kohorten-Studien unerlässlich, um Impfkampagnen zu planen und zu bewerten.

Link zum Thesenpapier 6.0


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Spezifische Prävention als Grundlage der „Stabilen Kontrolle“

Die Epidemie durch SARS-CoV-2/Covid-19 hat eine große Dynamik erreicht. Die hohen Zahlen neu gemeldeter Infektionen und vor allem der langsam, aber deutlich ansteigende Anteil positiver Testergebnisse auf jetzt über 2,5% (im Ausland längst zweistellig) weisen
darauf hin, dass die Epidemie in der Bevölkerung eine weite Ausbreitung gefunden hat. Wegen der asymptomatischen Übertragung ist es unwahrscheinlich, dass man diese Dynamik durch die klassischen Mittel wie Kontaktbeschränkung und Nachverfolgung einfangen kann – bereits seit dem ersten Thesenpapier Anfang April hat die Autorengruppe mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Präventionsmaßnahmen immer mit spezifischen Maßnahmen kombiniert werden müssen.

Diese Maßnahmen haben sich

  • auf die verletzlichen Bevölkerungsgruppen und
  • auf (besonders berufsbedingte) Risikosituationen


zu konzentrieren.

Link zum Thesenpapier 5.0


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Zahlen korrekt interpretieren | Spezifische Zielgruppen-orientierte Prävention | Moderne Risikokommunikation statt Lockdown-Drohung

Das Ergebnisprotokoll der Konferenz von Bundeskanzlerin, Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom 14.10.2020 veranlasst die Autorengruppe, mit einer dringlichen ad hoc Stellungnahme auf besorgniserregende Fehlentwicklungen hinzuweisen. Diese Fehlentwicklungen betreffen alle drei Sachgebiete, zu denen sich die Autorengruppen in ihren vier bisherigen Thesenpapieren bislang geäußert hat: Epidemiologie, Präventionskonzept und gesellschaftspolitische Implikationen.

Link zur ad hoc Stellungnahme


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Verbesserung der Outcomes in Sicht | Stabile Kontrolle: Würde und Humanität wahren | Diskursverengung vermeiden: Corona nicht politisieren

Die wichtigsten Botschaften auf einen Blick

(1) Nach der herdförmigen Ausbreitung (Cluster) dominiert jetzt die sporadische Dynamik: Zunahme der täglich neu gemeldeten Infektionen mit SARS-CoV-2/Covid-19 von ca. 300 Fällen/Tag auf derzeit ca. 1350 Fällen/Tag (34. KW), Ausweitung des wöchentlichen Testumfangs von 400.000 auf 900.000, Abfall der Rate positiver Testergebnisse 9% auf ca. 1% - neben den „Herden“ hat sich jetzt die homogene (sporadische) Ausbreitung in den Vordergrund geschoben. Diese Dynamik ist allein durch Testung und Nachverfolgung nicht zu beherrschen, sondern bedarf einer stabilen Kontrolle durch klug geplante, Zielgruppen-orientierte Präventionsmaßnahmen.

(2) Parallel zur Zunahme der gemeldeten Infektionen kommt es zu einer Abschwächung der klinischen Folgen: Die Zunahme der täglich neu gemeldeten Infektionen in den letzten fünf bis sechs Wochen ist nicht von einer Zunahme der Erkrankungen und Komplikationen gefolgt, stattdessen ist die Hospitalisierungsrate von über 20% auf 9% abgefallen, die intensivmedizinisch betreuten Patienten sanken von 3000 auf 230 und die Mortalität der Infizierten von 7% auf 0,4% (die Angabe der letzten
Wochen liegen noch niedriger, sind aber noch nicht abschließend zu bewerten). Bestätigt wird diese Tendenz durch das Patientenkollektiv, das die infizierten Mitarbeiter im Gesundheitswesen darstellen (n = 14.977 am 26.8.2020), wo die Dunkelziffer keine Rolle spielen sollte: hier liegt die Mortalität bei zwischen 0,12 und 0,16%. Als ursächlich für diese günstige Entwicklung sind die zunehmende Testung nicht-erkrankter Personen, ein jüngeres Durchschnittsalter und die Verbesserung der organisatorischen Abläufe in den Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie der Pflegeeinrichtungen zu diskutieren. Es ist unklar, ob zusätzlich eine Veränderung des Virustyps vorliegt.


(3) Die sporadische Ausbreitung wird im begrenzten Umfang weiter zunehmen, kann aber aufgefangen werden: In einem groben Modell wird die weitere Ausbreitung durch vier Kompartimente determiniert: das „Grundrauschen“, die Reiserückkehrer, die Schul- bzw. Kindergartenöffnungen und die im Winter anstehende vermehrte Innenraumnutzung. Ein weiterer, auch deutlicher Anstieg der täglichen Neuinfektionen
kann daher nicht ausgeschlossen werden. Diese Situation ist zu bewältigen, wenn (1) spezifische Präventionsprogramme entwickelt werden, die die verletzlichen Gruppen schützen (unter aktiv umgesetzter Wahrung der individuellen Würde und Humanität), und
wenn (2) die Ressourcen des Gesundheitssystems (Organisation, Bettenkapazität) in der jetzigen Form aufrechterhalten werden. Therapie und Impfstoffentwicklung sind denkbare Lösungen, die Epidemie muss jedoch auch dann stabil kontrolliert werden, wenn sich hier Verzögerungen ergeben sollten.


(4) Bei massiver Ausdehnung des Testumfanges auf Niedrigprävalenz-Kollektive (Häufigkeit 1-3%) sind unkontrollierbare Probleme mit falsch-positiven Befunden zu erwarten, die von den Institutionen, die mit der Nachverfolgung beauftragt sind, nicht bewältigt werden können. Die Teststrategie muss daher auf die Strategie der Stabilen Kontrolle ausgerichtet sein, d.h. es müssen in erster Linie Kollektive mit höherer Prävalenz, Kollektive mit höherem oder unbekanntem Infektionsrisiko (z.B. Lehrer, Kindergartenmitarbeiter) und Kollektive mit hohem individuellem Risiko für Komplikationen (z.B. Bewohner von Pflegeheimen und deren Angehörige, ambulante Pflege) getestet werden.


(5) Die Definition der „Zweiten Welle“ sollte nicht auf starren Grenzwerten beruhen, sondern sich auf das Kriterium der mangelnden Abgrenzbarkeit von Herden und sporadischer Ausbreitung beziehen (ergänzt um eine regionale Komponente – mehr als 5 Gebietskörperschaften in mindestens zwei Bundesländern – und einen offiziell festgestellten Kontrollverlust).


(6) Primäres Ziel ist die „Stabile Kontrolle“ der Epidemie, eine Eradikation scheidet ebenso aus wie die Strategie der Herdenimmunität. Essentiell sind Zielgruppen-orientierte
Präventionsmaßnahmen für die besonders verletzlichen Gruppen in der Bevölkerung. Diese Schutzkonzepte müssen die Ziele der Infektionskontrolle genauso berücksichtigen wie Humanität und Würde der einzelnen Person, hierzu sind innovative Konzept zu entwickeln und umzusetzen.


(7) Mitarbeiter und Patienten/Bewohner/Betreute in den Institutionen des Gesundheitswesens, der Pflege- und Gemeinschaftseinrichtungen trugen zu Beginn der Epidemie mit bis zu 1000 Neuinfektionen pro Tag und fast 50% der Todesfälle durch Covid-19 in Deutschland einen großen Teil der Krankheitslast, jeweils zur Hälfte verteilt auf Mitarbeiter und Patienten/Bewohner/Betreute. 300 bzw. 200 gemeldete Neuinfektionen entfielen auf die Mitarbeiter im Gesundheitswesen und in den Pflegeeinrichtungen. Die Bewohner von Pflegeeinrichtungen wiesen in der Spitze bis zu 400 täglich gemeldete Neuinfektionen auf; diese Zahl ist auf ca. 20 Infektionen täglich abgefallen. Im Gesundheitswesen traten bei Patienten bis zu 80 (nosokomial erworbene) Neuinfektionen pro Tag auf, die Zahl lag in den letzten drei Wochen zwischen 0 und 18.

(8) Aktuell ist ein leichter Anstieg bei den Mitarbeitern und Betreuten der Gemeinschaftseinrichtungen nach §33 IfSG1 zu beobachten, der intensiver Beobachtung bedarf.


(9) Die Empfehlungen zum Tragen von Masken sind an die Baseline-Risiken anzupassen. Die durch Studien belegte relative Risikoverminderung um 80% bedeutet in
einem Hochrisikobereich (z. B. Gesundheitswesen, angenommene Infektionswahrscheinlichkeit 10%) eine absolute Risikodifferenz von 8%, so dass 12,5 Personen eine Maske tragen müssen, um eine Infektion zu verhindern, während in einem Niedrigrisikobereich (1 Stunde Aufenthalt Supermarkt, Infektionsrisiko von 0,01%) 12.500 Personen eine Maske tragen müssen, um eine Infektion zu verhindern.


(10) Corona nicht politisieren: Die Interpretation der epidemiologischen Situation und die Auseinandersetzung über die beste Strategie der Pandemiebekämpfung sollte nicht von Kalkülen kurzfristiger politischer Positionsvorteile dominiert werden und ist auch nicht als Gegenstand des anstehenden Wahlkampfes geeignet.


(11) Rationale Entscheidungsfindung, rationaler Diskurs: Auch die Pandemie rechtfertigt es nicht, von der Grundnorm einer begründet abwägenden Entscheidungsfindung abzugehen und die Erfordernisse eines transparenten, fairen und faktenbegründeten Diskurses zwischen Politik, Wissenschaft und Medien zu relativieren. Gerade in dieser Situation müssen die jeweiligen Rollenzuweisungen klar zu erkennen sein, um daraus abgeleitet die Verantwortlichkeiten in einem demokratischen Rechtsstaat abzugrenzen. Nur unter diesen Voraussetzungen ist es möglich, das Vertrauen der Bürger in die rechtsstaatlich demokratische Kommunikation zu stärken.

Link zum Thesenpapier 4.0


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Prof. Dr. Philip Manow
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Philip Manows neues Buch auf Platz 3 der Sachbuch-Bestsellerliste der ZEIT.

Dass der erhebliche Aufschwung des Populismus etwas mit Globalisierung zu tun hat, ist eine schon lange diskutierte Annahme. Meist dominiert in den öffentlichen Debatten aber eine kulturelle Sicht auf den Populismus: Global orientierte Kosmopoliten ständen gegen jene, die sich auf den Nationalstaat zurückziehen oder offen nationalistisch agieren. Gegen diese kulturalistische Sicht etabliert Philip Manow in seinem neuen Buch eine politisch-ökonomische Betrachtung des Populismus. Was aber lässt ihn in Südeuropa eher als Linkspopulismus auftreten, während er im Norden in seiner rechten Variante dominiert?

Der griechische oder italienische Wohlfahrtsstaat verteilt anteilig am Bruttoinlandsprodukt ähnlich viel um wie der deutsche oder schwedische. Der entscheidende Unterschied, so Manow, aber ist der Zugang zu den Leistungen. Im Norden herrscht universeller Zugang vor. Die Sozialleistungen im Süden sind aber auf einen vergleichsweise engen Personenkreis begrenzt. Der Norden hat dadurch die Risiken globalisierter Exportmärkte für alle Erwerbstätigen abgefedert, integriert aber auch Migrant*innen in das sozialstaatliche Gefüge. Der Süden baut seine Wirtschaft wesentlich mehr auf heimischer Nachfrage auf. Für die Sozialpolitik des Südens bedeuten Migrant*innen nur geringe Probleme. Sie erhalten keinen Zugang. Der Norden fürchtet Freizügigkeit, der Süden Freihandel. Hier verfangen denn auch eher die Parolen linker Populisten nach verstärktem Protektionismus vor ausländischer Warenkonkurrenz sowie nach deutlichen Lohnerhöhungen.

Philip Manow ist Professor für Vergleichende Politische Ökonomie und Mitglied des SOCIUM.

Weitere Informationen:
Manow, Philip 2018: Die Politische Ökonomie des Populismus, Berlin: Suhrkamp


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Universitäten Bremen und Zürich vergleichen Wahlergebnisse / AfD-Anhänger keine "Modernisierungsopfer".

Wählerinnen und Wähler der AfD (Alternative für Deutschland) sind nicht in erster Linie sogenannte Modernisierungsverlierer, also Opfer des wirtschaftlichen Strukturwandels. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Universitäten Bremen und Zürich. Die Analysen der Faktoren des AfD-Wahlerfolgs zeigten vielmehr, dass in den untersuchten Regionen bereits seit den 1990er Jahren eine "Tradition des rechten Wählens" bestehe, sagt Politikprofessor Philip Manow vom SOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik der Universität Bremen.

Analyse von Wahlergebnissen
Gemeinsam mit seiner Fachkollegin Dr. Hanna Schwander vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich hat er die Wahlergebnisse der Parteien bei der Bundestagswahl 2013 und der Europawahl 2014 in den gut 400 Kreisen und kreisfreien Städten der Bundesrepublik Deutschland verglichen und ausgewertet. Unter Berücksichtigung zahlreicher wirtschaftlicher oder sozialer Ungleichheitsmaße kommen die Wissenschaftlerin und der Wissenschaftler zu dem Schluss, dass diese Faktoren einen geringen bis gar keinen Erklärungsbeitrag zum Aufstieg der rechtspopulistischen AfD leisten.

Republikaner und NPD als Vorläufer
Eine Tradition rechten Wählens zeige sich allerdings schon in den 1990er Jahren in genau denjenigen Regionen, die gegenwärtig durch den besonderen AfD-Wahlerfolg auffallen. Professor Manow: "Dies sind aber nicht notwendigerweise ökonomisch abgehängte Regionen, wenn wir an Baden-Württemberg oder Sachsen denken." Der Erfolg rechter Parteien wie Republikaner oder NPD als Vorläufer sei dort bereits vor einem Vierteljahrhundert feststellbar.

"Unwahrscheinlich, dass AfD bald aus Parlamenten verschwindet"
"Dieser Befund lässt es als eher unwahrscheinlich erscheinen, dass die AfD aus denjenigen Parlamenten, in die sie hineingewählt wurde, bald wieder verschwinden wird - trotz einer momentan erfreulichen wirtschaftlichen Lage", unterstreicht Professor Manow.

Weitere Informationen:
Studie: It’s not the economy, stupid! Explaining the electoral success of the German right-wing populist AfD (in englischer Sprache)


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